Grüne kritisieren Untätigkeit gegen russische Schattenflotte
Berlin - Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Der Anteil sogenannter "Substandard-Vessels" sei "nicht ermittelbar", da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden würden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Mit "Substandard-Vessels" gemeint sind jene Schiffe, die internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht erfüllen. Bis einschließlich November seien die Behörden nur in einem einzigen Fall gegen ein Schiff der Schattenflotte tätig geworden. Im Dezember gab es einen zweiten Fall.
"Die Bundesregierung toleriert durch ihr ausbleibendes Handeln die Finanzierung des russischen Angriffskrieges über den Export russischen Öls durch die Ostsee, der zudem mit einer massiven Gefahr für die Umwelt einhergeht", kritisiert Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der die Anfrage initiiert hatte.
Auch die Reederbranche zeigt sich besorgt. Der Verband Deutscher Reeder bezeichnete das regelmäßige Abschalten der Ortungssysteme durch die Schattenflotte als "gewaltiges Umweltrisiko". Ein Tankerunglück mit auslaufendem Öl in der Ostsee hätte verheerende Folgen für das fragile Ökosystem des fast geschlossenen Binnenmeeres. Bei einem Unfall wäre meist kein Versicherer greifbar, die Kosten blieben an den Anrainerstaaten hängen.
Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eines Bundeswehr-Thinktanks, fordern in einem Papier vom November ein zentrales europäisches Informationszentrum, in dem Erkenntnisse über die Schattenflotte gesammelt werden. Das sogenannte Fusion-Center solle Daten europäischer Behörden bündeln und ein gemeinsames maritimes Lagebild erstellen.
Die Bundesregierung reagierte gegenüber der Kleinen Anfrage der Grünen auf den Vorschlag ausweichend: Man prüfe "fortlaufend" die Effektivität der Sanktionen. Man sehe weder "wesentliche Datenlücken" noch "Kooperationsdefizite" innerhalb der EU.
