Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl
Berlin - Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen. Bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag müssen Union, SPD und Grüne nun auch die Linke in die Entscheidungen einbinden.
Das erfordere "ein gewisses politisches Geschick und einen guten Blick für die Qualifikation der vorgeschlagenen Personen", sagte die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem "Spiegel" und kritisiert die Rolle von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Juristin gehörte in der vergangenen Legislaturperiode dem zuständigen Wahlausschuss des Parlaments an.
Das Gremium hatte Ende Januar die Wahl des von der Unionsfraktion vorgeschlagenen Verwaltungsjuristen Robert Seegmüller für das höchste deutsche Gericht verschoben. Der 55-Jährige stieß bei den Grünen wegen kritischer Äußerungen zum Asylrecht auf Skepsis. Seegmüller sollte in Karlsruhe für Josef Christ nachrücken. Der Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts hätte eigentlich bereits am 1. Dezember 2024 in den Ruhestand gehen sollen.
Künast sieht die Verantwortung für die Verzögerungen bei der Union. Die Richterwahl sei "erfolglos und mit einer fast viermonatigen Verspätung" geendet. Das zeuge "nicht von dem notwendigen Respekt" vor dem Bundesverfassungsgericht, so die Grünenpolitikerin.
