Grüne kritisieren Innenminister Dobrindt und fordern umfassendere Sicherheitsstrategie
In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) durch seine entschlossene Fokussierung auf die Bekämpfung irregulärer Migration im Bereich der Innenpolitik umfassende Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das Vorgehen des Innenministers ruft nun erheblichen Widerspruch seitens der Grünen hervor, die ihm eine unzureichende Berücksichtigung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen vorwerfen. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die einseitige Ausrichtung auf Migration und Asyl, wodurch bedeutende sicherheitspolitische Fragen, wie die Spionageabwehr und der Schutz vor verschiedenen Bedrohungen, einschließlich Rechtsextremismus und Islamismus, nach Ansicht der Grünen sträflich vernachlässigt werden.
Diese einseitige Innenpolitik Dobrindts stößt insbesondere in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik. Emmerich betont die Dringlichkeit eines umfassenderen Sicherheitsansatzes, der gezielte Maßnahmen gegen jegliche Formen von extremistischer, antisemitischer und rassistischer Gewalt umfassen müsse. Zudem fordert er verstärkte Anstrengungen gegen die anhaltende Bedrohung durch Angriffe auf Frauen und die LGBTQ-Gemeinschaft. Der Vorwurf lautet, dass Dobrindts politische Strategie im Wesentlichen der AfD zugutekomme, während grundlegende Sicherheitsaspekte, die für die gesellschaftliche Stabilität von Bedeutung sind, in den Hintergrund treten.
Ein zentraler Punkt der Kritik konzentriert sich auf die von Dobrindt initiierten Verschärfungen bei den Grenzkontrollen, die zur Zurückweisung mehrerer Asylsuchender führten. Trotz eines richtungsweisenden Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Rückführung dreier Asylsuchender aus Somalia als rechtswidrig einstufte, zeigt sich Dobrindt bisher uneinsichtig und hält an seiner Vorgehensweise fest. Kritiker wie Emmerich warnen vor der erheblichen Belastung der Bundespolizei, die durch diesen Einsatz an anderer Stelle dringend benötigt würde, sowie vor den enormen Kosten dieser Maßnahmen. Die Grünen fordern eine Umverteilung der Ressourcen hin zu effektiveren Sicherheitsmaßnamen, die sowohl menschenrechtliche Standards als auch nationale Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigen.
