Grüne: Jung ist «Meister im Verschweigen»
Ihr Verteidigungsexperte Tom Koenigs kritisierte am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» den Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss am Vortag. Jung habe «seinem Ruf Ehre gemacht, Experte im Schweigen und Verschweigen zu sein».
Koenigs hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie hätte sagen müssen, dass das Bombardement mit dem Tod vieler Zivilisten ein Fehler gewesen sei. «Warum hat sie sich nicht von Anfang an an die Aufklärung gemacht? Warum hat sie Kritik zurückgewiesen?»
Das Bundeskanzleramt hatte nach Regierungsangaben schon wenige Stunden nach dem Bombardement Hinweise auf zivile afghanische Opfer. Das geht aus einer internen Mail hervor, in der unter Berufung auf eine «unverbindliche Erstinfo des BND» (Bundesnachrichtendienst) von 50 bis 100 toten Zivilisten die Rede ist. Die damalige schwarz-rote Bundesregierung hatte wochenlang keine klare Aussage dazu gemacht, ob es bei dem Bombardement vom 4. September 2009 zivile Opfer gab. Nach heutigen Erkenntnissen wurde bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt.
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin und Renate Künast, verlangten in einem Brief an Merkel «umgehende Aufklärung» zu der internen E-Mail, berichten «Spiegel Online» und «Hamburger Abendblatt» (Freitag). Mit «Verwunderung und Unbehagen» hätten sie die Meldung zur Kenntnis genommen, dass das Kanzleramt sehr früh über zivile Opfer Bescheid gewusst habe.
Trittin sagte dem Onlineportal: «Merkel hat zugelassen, dass der Verteidigungsminister entgegen den Fakten und entgegen dem Wissen der Regierung zivile Opfer schlicht geleugnet hat.» Die Kanzlerin müsse jetzt darlegen, warum sie in ihrer Regierungserklärung am 8. September 2009 die konkreten Hinweise nicht erwähnt habe.
