Grüne Jugend fordert umfassende Reform der Schuldenbremse
Die Grüne Jugend hat das von Union und SPD geplante Finanzpaket als unzureichend zurückgewiesen. Co-Bundesvorsitzender Jakob Blasel kritisierte, dass die Schuldenbremse nicht nur für Rüstungsausgaben gelockert werden sollte, sondern auch zur Finanzierung von Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Blasel forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, bei den anstehenden Verhandlungen mit den Grünen für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse offen zu sein.
Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro sei nach Meinung von Blasel zu unspezifisch und unzureichend. Selbst wenn im Bereich des Klimaschutzes konkrete Investitionszusagen gemacht würden, reiche dieses Sondervermögen nicht aus. Die Aufgaben würden sich über Jahrzehnte erstrecken und erforderten deswegen einen dauerhaft flexibleren Haushaltsansatz.
Union und SPD hatten am Dienstag angekündigt, ein Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur zu schnüren. Die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Beide Koalitionsparteien streben an, die Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu beschließen.
