Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot
Stuttgart/Düsseldorf - Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.
"Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich mehr Mittel in Ländern und Kommunen an, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, von denen die Menschen spürbar etwas haben?", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der "Welt". "Da darf man bislang zu Recht skeptisch sein, ob das am Ende so sein wird."
"Wenn das Sondervermögen erst mal ein Instrument ist, um Platz im Kernhaushalt zu schaffen für schwarze und rote Eigeninteressen, wie es im Sondierungspapier steht, dann werde ich jedenfalls skeptisch", so Bayaz. Es müsse sichergestellt werden, dass es um zusätzliche Investitionen über das schon Zugesagte hinausgehe.
Die Grünen-Fraktion im Landtag von NRW kritisierte das Vorhaben scharf. Wibke Brems, Co-Fraktionschefin der Grünen, sagte der "Welt": "Die bisherigen Finanzpläne der neuen Regierungskoalition würden die Lage in NRW dramatisch verschlechtern, denn sie bedeuten eine weitere strukturelle Mehrbelastung für die Bundesländer. Friedrich Merz will seine Steuergeschenke finanzieren, indem er die Länder zu Schulden zwingt. Das ist eine Unverschämtheit."
