Grüne hoffen auf Klima-Neustart mit Biden-Regierung
Berlin (dpa) - Mit dem Start der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden erhoffen die Grünen sich neuen Schwung für die Klimapolitik.
«Jetzt kann eine neue Zeit für den globalen Klimaschutz anbrechen», sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, der dpa. «Deutschland muss nun die Chance ergreifen und den USA Vorschläge zu einer Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft in der Klimapolitik unterbreiten.»
Nur wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme hatte Biden die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins Pariser Abkommen von 2015 eingeleitet. Sein Vorgänger Donald Trump hatte den Austritt erklärt. Nach Bidens Kehrtwende könnten die USA ab 19. Februar wieder Vertragspartei sein. Ziel des Abkommens ist es, die Überhitzung der Erde zu stoppen und gefährliche Folgen wie Stürme, Überschwemmungen und Dürren zu begrenzen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Jürgen Trittin frohlockte: «Die USA wollen endlich vom Bremser zum Antreiber im Klimaschutz werden.»
Wie die künftige klimapolitische Zusammenarbeit aussehen könnte, dazu hat die Berliner Denkfabrik Adelphi eine Analyse im Auftrag der Grünen-Fraktion erstellt. Die erarbeiteten acht konkreten Vorschläge machen die Abgeordneten sich zu eigen.
Eine wichtige Wegmarke ist dabei die nächste internationale Klimakonferenz im schottischen Glasgow im November. Spätestens dort sollen die Vertragsstaaten aktualisierte Klimaschutzpläne vorlegen. Am besten schon vorher könnten Europa und die USA Leitlinien für klimafreundlich ausgestaltete Konjunkturprogramme nach der Corona-Krise vorlegen, schlagen die Experten unter anderem vor. Weitere Ideen: gemeinsame Konzepte zur weiterreichenden Bepreisung klimaschädlichen Kohlenstoffs sowie ein Vorstoß im Kreis der G20-Staaten zur Abschaffung staatlicher Subventionen für fossile Energieträger.
«Jetzt liegen von uns Vorschläge auf dem Tisch, wie Deutschland und die USA in der Klimapolitik zusammenarbeiten können», sagte Badum. «Das Zeitfenster ist klein. Deshalb werden wir jetzt Druck auf die Bundesregierung machen, damit wir in Sachen internationaler Klimaschutz gemeinsam mit den USA vorankommen.»
Nach Einschätzung Trittins sind innere Widersprüche und die Zerrissenheit der USA die größten Probleme, vor denen die Biden-Regierung steht. Investitionen in Klima und Infrastruktur könnten aber helfen, die Corona-Rezession zu überwinden. «Damit Fortschritte beim Klimaschutz nicht unter Verweis auf ausländische Konkurrenz blockiert werden, braucht es internationale Zusammenarbeit», betonte er. «Gerade mit knappen Mehrheiten im Senat und der Stärke der fossilen Lobbys hat Europa eine Verantwortung zur Kooperation. Deshalb brauchen wir eine transatlantische Klimainitiative.»
