Grüne fordern klare Position von Friedrich Merz zu Nord Stream 2

Die Grünen setzen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unter Druck, umgehend eine eindeutige Haltung zum umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 einzunehmen. Hintergrund sind Spekulationen über mögliche Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipeline. Franziska Brantner, die Parteivorsitzende der Grünen, betonte, dass ein solcher Schritt nicht im Interesse Deutschlands und Europas liege und der designierte Bundeskanzler dies unmissverständlich klarstellen müsse.

Angesichts des kürzlich verabschiedeten Schuldenpakets, das milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur vorsieht, machte Brantner deutlich, dass die Grünen nicht die Freigabe dieser Mittel unterstützt haben, um später russische Gaslieferungen zu ermöglichen. Lawrow, der russische Außenminister, hatte Gespräche über Nord Stream 2 thematisiert und dabei von einer "normalen Energieversorgung Europas" gesprochen, die seiner Ansicht nach im Interesse aller Beteiligten liege. Details zu möglichen Verhandlungspunkten gab er jedoch nicht preis.

In der CDU gibt es unterschiedliche Stimmen: Jan Heinisch hat die Möglichkeit einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte in der Zukunft ins Spiel gebracht, während Thomas Bareiß auf LinkedIn die Debatte ebenfalls kommentierte. Beide CDU-Politiker weisen darauf hin, dass nach einem Frieden in der Ukraine auch wieder Gaslieferungen erfolgen könnten. Die Grünen zeigen sich darüber empört und verlangen von Merz ein klares Machtwort.