Grüne fordern Eilentscheidung zur Verfassungsrichterwahl
Die Grünen im Bundestag drängen auf eine rasche Klärung in der Angelegenheit der Wahl von drei Verfassungsrichtern. In einem Schreiben an die Fraktionskollegen Jens Spahn von der CDU und Matthias Miersch von der SPD fordern die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages, um die Wahl der vom Richterwahlausschuss nominierten Richter für das Bundesverfassungsgericht noch in dieser Woche zu ermöglichen.
Die Fraktionschefinnen betonen, dass eine Verzögerung der Entscheidung unverantwortlich sei und einen Mangel an Respekt gegenüber den Kandidaten zeige. Diese hätten sich seit geraumer Zeit auf die Wahl vorbereitet und ihrem Votum gegenüber bestehe eine Verpflichtung, die eingehalten werden müsse.
Der Bundestag hatte am Freitag die Wahl unerwartet von der Tagesordnung gestrichen, nachdem innerhalb der Union Widerstand gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf laut geworden war. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, äußerte im ARD-Interview am Sonntag, dass keine Dringlichkeit gegeben sei und sorgt somit für Diskussionsstoff innerhalb der Koalition.
Trotz andauernder Unstimmigkeiten signalisierten Dröge und Haßelmann volle Unterstützung für alle drei Kandidaten. Sie äußerten ebenfalls Besorgnis über die fortdauernden Debatten und die Rolle rechtspopulistischer Medien, die die Diskussion mit Unwahrheiten befeuern.
Eine Sondersitzung sei erforderlich, um das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Deutschland vor weiteren Schaden zu bewahren.
