Grüne erwarten keine Zustimmung für Unionsantrag zu Taurus-Marschflugkörpern

In der bevorstehenden Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zeigt sich die Fraktionsführung der Grünen zuversichtlich, dass ihre Mitglieder geschlossen gegen den Antrag der Unionsfraktion votieren werden. Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hat am Mittwoch bekräftigt, dass innerhalb ihrer Fraktion Einigkeit darüber herrsche, den als innenpolitisch motiviert betrachteten Antrag der CDU/CSU-Fraktion geschlossen abzulehnen. 'Unsere Abgeordneten sind sich der Tragweite und der politischen Intention, die hinter diesem Antrag stehen, völlig bewusst', betonte Mihalic in Berlin und wies damit den Verdacht von potenziellen Abweichlern innerhalb der eigenen Reihen zurück.

Die Diskussion über die Flugkörper, die mit einer Reichweite von über 500 Kilometern konfliktstrategische Bedeutung haben, ist besonders heikel. Die Bundesregierung, und insbesondere Bundeskanzler Scholz, hat sich bisher gegen eine Lieferung entschieden, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Währenddessen drängen Vertreter der Grünen sowie der FDP innerhalb der Koalition auf eine Unterstützung der Ukraine mit diesen Waffensystemen. Die anhaltende Debatte spiegelt die Spannungen wider, die mit der deutschen Sicherheitspolitik und ihren Auswirkungen verbunden sind.

Für die Abstimmung im Bundestag, welche am Donnerstag stattfinden soll, deuten jedoch alle Zeichen darauf hin, dass die Mehrheit für den Antrag auf Lieferung der Marschflugkörper ausbleiben wird. Dies unterstreicht die politische Komplexität in der Bewertung von Rüstungslieferungen an Konfliktparteien und die fortwährenden Bemühungen der Regierungsparteien, geschlossen aufzutreten. (eulerpool-AFX)