Grüne attackieren Ex-Minister Friedrich
18. Februar 2014, 18:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf Äußerungen des früheren Bundesinnen- und Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, der seine Informationsweitergabe in der Edathy-Affäre als seine Pflicht gerechtfertigt und Kritiker als Winkeladvokaten und Rechtspositivsten bezeichnet hatte. "Über das Amtsverständnis des ehemaligen Bundesinnenministers kann man sich nur wundern", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen aus Ermittlungen an Dritte sei unzulässig, sofern sie den Erfolg der Ermittlungen gefährden könnten.
Es sei außerdem unzulässig, so Beck weiter, "einem Verdächtigen, für den die Unschuldsvermutung gilt, durch eine Weitergabe der Informationen zu schaden, um das Ansehen anderer, in diesem Fall der Koalition und der SPD, nicht zu gefährden". Dass die CSU jetzt unter anderem den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "als Kameradenschwein angreift, weil er Friedrichs Geheimnisverrat verraten hat, sagt doch manches über die Haltung der Christsozialen", fügte Beck hinzu. Daher sei Aufklärung angesagt. "Dafür muss die Kanzlerin jetzt sorgen", forderte der Grünen-Politiker. Dann könne man auch die Sachverhalte bewerten.
Es sei außerdem unzulässig, so Beck weiter, "einem Verdächtigen, für den die Unschuldsvermutung gilt, durch eine Weitergabe der Informationen zu schaden, um das Ansehen anderer, in diesem Fall der Koalition und der SPD, nicht zu gefährden". Dass die CSU jetzt unter anderem den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "als Kameradenschwein angreift, weil er Friedrichs Geheimnisverrat verraten hat, sagt doch manches über die Haltung der Christsozialen", fügte Beck hinzu. Daher sei Aufklärung angesagt. "Dafür muss die Kanzlerin jetzt sorgen", forderte der Grünen-Politiker. Dann könne man auch die Sachverhalte bewerten.
