Große Demonstration von Landwirten: Bauernpräsident fordert Rücknahme von Mehrbelastungen
Die Proteste der Landwirte gegen die geplante Mehrbelastung für die Agrarindustrie haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin hat Bauernpräsident Joachim Rukwied erneut die Rücknahme der Steuererhöhungsvorschläge gefordert. "Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück", betonte Rukwied in seiner Rede. Die Demonstration soll ein klares Zeichen an die Bundespolitik senden: "Es reicht, zu viel ist zu viel."
Die Branche ist durchaus gesprächsbereit, jedoch betrachtet sie den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss als unfair und faul. "Den nehmen wir nicht hin", so Rukwied weiter. Die Demonstration bildet den Höhepunkt einer Aktionswoche, bei der Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die aktuellen Pläne der Ampel-Koalition protestierten. Konkret geht es um die geplante Streichung der Agrardiesel-Begünstigung im Haushalt 2024. Ursprünglich sollte diese sofort abgeschafft werden, nun soll sie jedoch über einen Zeitraum von drei Jahren auslaufen.
Zuvor geplante Einschränkungen, wie beispielsweise die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge, hat die Regierung bereits vollständig fallen gelassen. Trotz der massiven Proteste betonte der Bauernpräsident, dass es nicht gelungen sei, das Anliegen der Landwirte in die rechte Ecke zu drängen. Die Bauern stünden zum Grundgesetz und seien aufrechte Demokraten. Rukwied wies darauf hin, dass eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln weiterhin gewährleistet sein müsse, da dies auch die Grundlage für eine stabile Demokratie sei.
Die Kundgebung der Landwirte am Brandenburger Tor ist ein deutliches Signal an die Bundespolitik. Die Branche fordert die Rücknahme der geplanten Mehrbelastungen und ist bereit, mit der Regierung in einen fairen Dialog zu treten. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition auf die Forderungen eingeht und eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden kann. (eulerpool-AFX)
