Großbritannien plant umfassende Verschärfung der Asylgesetzgebung
Großbritannien, unter der Führung der sozialdemokratischen Regierung von Premierminister Keir Starmer, plant eine umfassende Reform der Asylgesetzgebung. In einem neu veröffentlichten Strategiepapier mit dem Titel "Restoring Order and Control" beschreibt die britische Regierung ihre Pläne, die Migrationspolitik grundlegend zu überarbeiten.
Starmer bezeichnet die Gründe für die Reform als "erschütternd" einfach und betont die Notwendigkeit für kontrollierte Migration auf "sicheren und legalen" Wegen. Dies erfordere einen Ansatz mit einer stärkeren Abschreckungswirkung und klar durchgesetzten Vorschriften.
Das Herzstück der vorgeschlagenen Reform ist eine Umgestaltung des Asylsystems, das vom bisherigen langjährigen Schutz zu einem zeitlich streng limitierten Grundschutz, dem sogenannten "Core Protection", überführt werden soll. Künftig sollen Asylbewerber anstelle eines fünfjährigen Aufenthaltsrechts nur noch für 30 Monate Schutz erhalten, wobei eine Verlängerung dieses Zeitraums nur bei fortbestehender Schutzbedürftigkeit in Betracht gezogen wird.
Eine weitere entscheidende Änderung betrifft die Abschaffung der 2005 unter EU-Recht eingeführten staatlichen Unterstützungspflicht für Asylbewerber. Zusätzlich prüft die britische Regierung die Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen in Länder, zu denen in den letzten Jahren keine regelmäßigen Rückführungen stattgefunden haben, einschließlich Syrien. Auch die Zahl der Familienabschiebungen soll erheblich erhöht werden.
