Großbritannien beschränkt Waffenlieferungen nach Israel
Im Zuge wachsender Bedenken bezüglich der Verwendung britischer Ausrüstung in mutmaßlichen Kriegsverbrechen hat die britische Regierung die Exporte bestimmter Militärgüter nach Israel ausgesetzt. Wie Anneliese Dodds, Staatssekretärin im Außenministerium, den Abgeordneten im britischen Parlament mitteilte, existieren derzeit keine Exportlizenzen mehr für Gegenstände, die möglicherweise zu schweren Verstößen gegen das internationale humanitäre Völkerrecht beitragen könnten.
Von der Restriktion ausgenommen sind jedoch Bauteile für die F-35-Kampfflugzeuge. Außenminister David Lammy erklärte, dass Großbritannien im Rahmen eines Programms, das 20 Nationen umfasst, darunter auch Israel, weiterhin diese Teile liefern müsse. Diese Verpflichtungen seien wichtig, um globale Lieferketten nicht zu gefährden.
Bereits im September hatte die britische Regierung angekündigt, 30 von 350 genehmigungspflichtigen Gütern nicht mehr nach Israel zu exportieren. Zu diesen Gütern gehören unter anderem Teile für Militärflugzeuge, Helikopter und Drohnen. Diese Entscheidung traf auf harsche Kritik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sie als schändlich bezeichnete und davor warnte, dass sie die islamistische Hamas ermutigen könnte.
