Gröhe macht Hebammen in Konflikt um Haftpflicht Hoffnung
Berlin (dpa) - Tausende um ihre Existenz fürchtende Hebammen und werdende Eltern in Deutschland können hoffen. Die rund 3500 freiberuflichen Geburtshelferinnen sehen ihre berufliche Zukunft wegen stark gestiegener Tarife für Haftpflichtversicherungen gefährdet.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich nun zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde. Das Problem drängt, da ein Versicherer Mitte 2015 aus dem Markt aussteigen will. Die Hebammen fürchten, die obligatorische Versicherung dann nicht mehr abschließen zu können.
Er gehe nun davon aus, «dass die Hebammenverbände, die Krankenversicherung und die Versicherungswirtschaft - von uns intensiv unterstützt - zu einer Lösung kommen», sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Versicherungsschutz dürfe nicht kurzfristig wegfallen. «Wir brauchen mindestens einen, besser mehrere neue Gruppenhaftpflichttarife für Hebammen.»
Der Bundesrat bat in einer Entschließung die Bundesregierung am Freitag, auch langfristige Lösungen zu prüfen. So könne ein steuerfinanzierter Fonds helfen, aus dem Schadenersatz über einer bestimmten Obergrenze bezahlt werden könne, heißt es in dem von mehreren SPD oder Grünen regierten Ländern eingebrachten Antrag. «Wir wollen den Hebammen in der Geburtshilfe eine Perspektive geben», sagte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD).
Gröhe setzt zunächst darauf, dass den Hebammen überhaupt weiter Haftpflichtversicherungen zur Verfügung stehen. «Ich bin sicher, dass sich die Versicherungswirtschaft ihrer Verantwortung bewusst ist und es bald eine Lösung geben wird.» Die Unsicherheit durch den Ausstieg eines Versicherungsunternehmens müsse aufhören.
Eine Online-Petition, in der Gröhe um Hilfe angerufen wird, fand bisher mehr als 350 000 Unterstützer. Laut Deutschem Hebammenverband stiegen die Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe in zehn Jahren von 453 auf bisher 4242 Euro pro Jahr. Der Grund sind höhere Schadenssummen nach Fehlern bei der Geburt.
Gröhe sagte, es gebe auch die klare Zusage der Krankenkassen, steigende Prämien durch eine faire Vergütung abzusichern. Bereits 2012 sei dies geregelt worden. «Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird», sagte Gröhe. Das Problem ist hier, dass es zum Ausgleich der Erhöhungen Pauschalen pro Geburt gibt. Hebammen mit wenigen Geburten profitieren also auch weniger.
Der Kassen-Spitzenverband betonte, die Kassen hätten in den vergangenen Jahren die Kostensteigerungen für die Berufshaftpflicht stets übernommen. Gaben sie für eine tagsüber stattfindende Hausgeburt 2008 noch 670 Euro aus, seien es Ende 2014 bereits 1058 Euro gewesen. «Die verschiedenen Berufsverbänden der Hebammen sind gefordert, für ihre Mitglieder eine gute Haftpflichtversicherung zu finden», sagte Sprecher Florian Lanz.
Für darüber hinausgehende Lösungen zeigte sich Gröhe offen, aber auch zurückhaltend. «Jede Neueinführung einer anderen Haftungsstruktur würde Zeit benötigen und nicht jetzt helfen.» In einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung mehrerer Bundesministerien und der Hebammenverbände seien verschiedene Ansätze diskutiert worden. Sie würden geprüft. «Denn hier sind schwierige rechtliche Fragen zu klären, zum Beispiel zum Verhältnis von Schadensverursachung und Haftung sowie zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Berufsgruppen.»
Die Linke-Gesundheitsexpertin Birgit Wöllert kritisierte: «Es hilft den Hebammen nicht, wenn alle paar Tage zuversichtlich verkündet wird, dass es irgendwann eine Lösung für die Haftpflichtproblematik geben könnte, dann aber nichts passiert.» Das mache Gröhe seit Wochen.
