Griechenland will Sparkurs verschärfen
Das ist nach dem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, mit den Führungen der Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände des Landes am Donnerstag zu vernehmen. Papandreou informierte dabei über die neuen harten Sparmaßnahmen, die mit den Experten des IWF und der EU vereinbart worden seien, hieß es.
Demnach soll der 13. und 14. Monatslohn für alle Staatsbediensteten sowie die 13. und 14. Monatsbezüge für alle Rentner abgeschafft werden. Wie am Vortag bereits bekannt wurde, soll zusätzlich die Mehrwertsteuer von 21 auf möglicherweise 23 Prozent erhöht werden. Das würde die zweite Erhöhung seit Jahresbeginn sein. Der Satz betrug bis Anfang März 19 Prozent. Auch die indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoffe sollen zum dritten Mal seit Jahresbeginn erhöht werden.
Zudem soll im staatlichen Bereich ein Einfrieren der Gehälter für mindestens drei Jahre vereinbart werden. Das Gleiche sei auch für den privaten Bereich erwünscht. Danach sollen sich auch die Tarifverhandlungen richten, war zu vernehmen. Der Einstellungsstopp im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit bestehenbleiben. Die neuen Maßnahmen könnten sehr bald offiziell bekanntgegeben werden, hieß es aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums.
«Es sind harte und bittere Maßnahmen. Sie sind einseitig und ungerecht», sagte Giannis Panagopoulos, der Präsident des Dachverbandes der Gewerkschaften des privaten Bereichs (GSEE), nach dem Treffen. Papandreou habe gewarnt, die Lage sei «dramatisch», Griechenland stehe am Abgrund, wie andere Teilnehmer des Treffens der Nachrichtenagentur dpa berichteten. Der Regierungschef rief alle Seiten auf, zur Rettung des Landes beizutragen.