Grenzkontrollpraxis entzweit Politik – Merkel distanziert sich, Frei untermauert Linie der Regierung

Angela Merkel, einstige Kanzlerin Deutschlands, hat sich von der rigorosen Praxis des unionsgeführten Innenministeriums abgewandt, Asylsuchende bei Grenzkontrollen zurückzuweisen. Sie betonte die Notwendigkeit eines Verfahrens für jene, die Asyl an der deutschen Grenze ersuchen – notfalls sogar direkt an Ort und Stelle, im Einklang mit europäischem Recht. Ihre Aussagen fielen im Rahmen einer Begegnung mit ehemaligen Flüchtlingen, die vom WDR organisiert und gefilmt wurde. Erste Ausschnitte daraus wurden im ARD-'Morgenmagazin' ausgestrahlt.

Im Einklang mit Merkels Auffassung untersagte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung dreier somalischer Einreisender aus Polen bei einer Grenzkontrolle – eine Entscheidung, die das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) jedoch als Einzelfall wertet und an seiner Praxis festhält.

Thorsten Frei, der Kanzleramtschef der CDU, verteidigte die bestehende Regierungslinie im 'Morgenmagazin'. Er verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes und das Asylgesetz, gemäß denen Migranten, die über sichere europäische Länder nach Deutschland kommen, nicht als Flüchtlinge gelten. Merkel mahnte indes davor, sich von der AfD in der Migrationspolitik treiben zu lassen und betonte, dass es wichtig sei, die Zahl der illegalen Migranten zu verringern, dabei jedoch die eigenen Werte nicht zu verleugnen.

Frei sprach sich gleichzeitig für Merkels viel debattierten Satz aus der Flüchtlingskrise 2015 aus, 'Wir schaffen das', und stellte klar, dass eine solche Zuversicht von einer Regierung erwartet werden dürfe. Die Zeiten hätten sich aber gewandelt, weshalb man bereits 2019 ein umfassendes Migrationspaket geschnürt habe, das auch Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführung beinhalte. Es sei unabdingbar, mehr Ordnung und Steuerung bei der Migration zu erzielen.