Grenzkontrollen kosten Bundespolizei über 80 Millionen Euro
Berlin - Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, über die die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Pro Quartal lagen die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für "Dienst zu ungünstigen Zeiten". Die Beamten verbrauchten 2,6 Millionen Euro für "Führungs- und Einsatzmittel" und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein.
Der größte Posten entsteht der Bundespolizei demnach durch die "Mehrarbeitsvergütung", also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an. Inzwischen sind laut Behördenangaben bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.
Am 16. September 2024 hatte die Bundespolizei mit vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen begonnen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen auch nach September geben.
Laut Antwort der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. In einem Fall hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig erklärt. Es berief sich bei seiner Einschätzung auf ähnliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
Die Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) kritisierte die Bundesregierung für die Kontrollen und die Zurückweisungen von Asylsuchenden scharf und sprach von einer "rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik" der Bundesregierung. Bünger forderte "umgehend" ein Ende der Kontrollen. Sie erschwere Asylsuchenden die Flucht, führe zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belaste Grenzpendler und verursache enorme Kosten, sagte die Linken-Politikerin den Funke-Zeitungen.
