Gouverneur von Texas setzt Nationalgarde bei Protesten ein
Gouverneur Greg Abbott von Texas hat angekündigt, die Nationalgarde bei Protesten im Bundesstaat einzusetzen. Diese Entscheidung wurde über die Plattform X bekannt gegeben, nachdem Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles auf weitere Städte übergegriffen hatten. Laut einem Bericht der "San Antonio Express-News" stehen die Soldaten aufgrund geplanter Proteste in Texas in Bereitschaft. Details zum Einsatz wurden bisher nicht bekannt gegeben.
Für Mittwoch und Samstag sind in der Metropole San Antonio Demonstrationen angekündigt. Bereits in Los Angeles hatten Proteste gegen Trumps rigorose Migrationsmaßnahmen, einschließlich Abschieberazzien durch die Einwanderungsbehörde ICE, stattgefunden. Die US-Regierung hat als Reaktion 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen mobilisiert, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Diese Maßnahme erfolgte entgegen dem Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und ist als Teil von Trumps Machtdemonstration höchst umstritten. Der Einsatz ist vorerst auf maximal 60 Tage begrenzt, doch ein Ende ist nicht in Sicht, solange keine Gefahr mehr besteht.
Die Entsendung der Nationalgarde durch Abbott in Texas fügt sich in den Kontext dieser Spannungen und zeigt, dass die Einsatzkräfte derzeit nur in Kalifornien und Texas gegen den Willen der betroffenen Gouverneure zum Einsatz kommen.
