Gnadenfrist für Bani Walid - China-Waffen für Gaddafi?
Tripolis (dpa) - Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, haben die libyschen Rebellen den Gaddafi-treuen Kämpfern im belagerten Bani Walid eine Gnadenfrist zur Kapitulation eingeräumt.
Auch für die Wüstenstadt gelte das Ultimatum des Übergangsrats, wonach alle Anhänger des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi bis Samstag, 00.00 Uhr (Ortszeit) Zeit haben aufzugeben, sagte der Chef des Rates, Mustafa Abdul Dschalil, am Montag der BBC.
Unterdessen sieht sich nach dem US-Geheimdienst CIA nun auch der britische MI-6 Vorwürfen ausgesetzt, mit Gaddafis Diensten zusammengearbeitet zu haben. Medienberichten zufolge soll China dem Gaddafi-Regime noch in jüngster Zeit Waffen zum Kauf angeboten haben.
Um den Druck auf die Gaddafi-Loyalisten zu erhöhen, zog der Übergangsrat am Montag Hunderte Kämpfer vor Bani Walid zusammen. Zuvor waren Verhandlungen über eine Aufgabe abgebrochen worden. Daraufhin hatten Rebellenkommandeure dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira gesagt, dass der Countdown für die Erstürmung der Stadt begonnen habe.
Nach Berichten eines Reporters des britischen Senders BBC befürchtet der Übergangsrat, dass die Gaddafi-Anhänger in Bani Walid Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen könnten. Bis zu 200 schwer bewaffnete Kämpfer des alten Regimes hätten sich in der Stadt rund 150 Kilometer südöstlich von Tripolis verschanzt. Sie sollen ebenso wie die Kämpfer auf Seiten der Aufständischen den Warfalla, dem größten libyschen Stamm, angehören. Die Mehrheit der Bewohner unterstütze aber die Revolution, berichtete am Montag der Rebellensender Libya TV.
Der BBC zufolge sollen Gaddafis Söhne Saif al-Islam und Mutassim eine friedliche Lösung in Bani Walid verhindert haben, ehe sie vor ein paar Tagen aus der Stadt abgezogen seien. Nach unbestätigten Meldungen soll sich Gaddafis Ex-Sprecher Ibrahim Mussa nach wie vor dort aufhalten und eine Kapitulation blockieren. Von Gaddafi selbst fehlt weiter jede Spur. Er hält sich nach Überzeugung der Rebellen nicht in Bani Walid auf.
Der Übergangsrat hatte Mitte vergangener Woche den letzten Gaddafi-Hochburgen eine Frist bis zum kommenden Samstag gesetzt, um sich zu ergeben. Neben der 80 000-Einwohner-Stadt Bani Walid betrifft das auch die Küstenstadt Sirte, den Geburtsort Gaddafis, und die südliche Wüstenstadt Sebha sowie mehrere Städte zwischen Sirte und Sebha.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geht von einem baldigen Ende des Libyen-Einsatzes aus. «Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Zivilbevölkerung nicht mehr bedroht ist, werden wird den Einsatz beenden», sagte er am Montag in Brüssel. «Ich kann noch kein genaues Datum sagen, aber ich glaube, dass es bald sein wird.»
Wie die «New York Times» und die kanadische Zeitung «The Globe and Mail» am Montag berichteten, haben staatlich kontrollierte Firmen in China dem Gaddafi-Regime noch vor kurzem Panzer, Raketenwerfer und Munition im Wert von 200 Millionen Dollar (141 Mio Euro) angeboten. Dies gehe nach Angaben des libyschen Übergangsrats aus Unterlagen hervor, die von einem kanadischen Journalisten entdeckt worden seien.
Die Dokumente seien zum Teil erst Mitte Juli verfasst worden. Ihnen zufolge sollten die Waffen über Südafrika oder Algerien an das Gaddafi-Regime geliefert werden - was einen klaren Bruch des von den Vereinten Nationen verhängten Embargos bedeutet hätte.
China bestreitet die Vorwürfe. Mitarbeiter der US-Regierung erklärten, sie wüssten nichts über einen solchen Handel und benötigten mehr Zeit, die Unterlagen zu prüfen. Ein Nato-Sprecher in Brüssel äußerte Zweifel an den Angaben, betonte aber, er kenne die Unterlagen nicht.
Andere in Tripolis aufgetauchte Dokumente des Gaddafi-Regimes belegen nach Berichten mehrerer britischer Medien eine Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes mit libyschen Diensten. So soll der MI-6 daran beteiligt gewesen sein, dass ein Terrorverdächtiger und dessen Familie nach Tripolis gebracht wurden. Dabei soll es sich um den neuen Militärkommandanten von Tripolis, Abdelhakim Belhadsch, handeln, der nach eigenen Angaben 2004 an Gaddafis Regime ausgeliefert und gefoltert worden war. Er fordert der Zeitung «The Times» zufolge eine Entschuldigung von der britischen Regierung und droht mit einer Klage.
Premierminister David Cameron versprach die Aufklärung durch eine Kommission, die die britische Geheimdienstaktivität in Libyen untersuchen soll. «Das sind ernste Anschuldigungen, und wir werden ihnen nachgehen», sagte Cameron am Montag vor dem britischen Unterhaus in London. Er warnte vor Vorverurteilungen. «Es ist aber klar, dass die britischen Geheimdienste unter keinen Umständen an Folter oder illegalen Auslieferungen beteiligt sein dürfen.» Etwaiges Fehlverhalten müsse beendet werden.
