Gipfel beschließt Hilfssystem für schwache Länder
Die EU-Finanzminister sollen das Auffangnetz noch am Sonntag nach einem Eilvorschlag der EU-Kommission festzurren. Die Zeit drängt: Die Schockwellen der griechischen Schuldenkrise drohen die ganze Währungsunion in den Abgrund zu reißen.
«Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag», versprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Samstag nach einem Sondergipfel in Brüssel. Auf Schuldensünder warten härtere Sanktionen. Auch Spekulanten an den Finanzmärkten geraten verstärkt ins Visier.
Das geplante Rettungssystem ist die bedeutendste Reform der Währungsunion seit der Einführung des Euro vor gut elf Jahren. Es soll verhindern, dass Staaten in eine gefährliche Schieflage geraten und die gemeinsame Euro-Währung gefährden, wenn sie ihre Schulden nicht mehr an den Finanzmärkten refinanzieren können.
Experten und Politiker sind sich einig, dass die Pleite eines Euro-Landes verheerende Folgen für das gesamte Finanzsystem hätte. Details blieben zunächst offen. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass die Kommission Kredite an den Finanzmärkten aufnimmt und diese weiterverleiht.
Ein solches Hilfssystem nutzt die EU-Kommission bereits erfolgreich zur Unterstützung der Nicht-Euro-Staaten Lettland, Ungarn und Rumänien. Brüssel nimmt dabei zu günstigen Konditionen Kredite an den Finanzmärkten auf und leitet das Geld in Tranchen an die Länder weiter. Diese Notfall-Kreditlinie geht insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro.
Beobachter erwarteten, dass der Euro-Mechanismus noch üppiger ausgestattet wird. Weil der EU-Vertrag ein «Herauskaufen» verschuldeter Euro-Länder verbietet, wurde dieses Verfahren für sie bisher nicht angewendet.
Außerdem gab der Sondergipfel wie geplant dem Hilfspaket über 110 Milliarden Euro für Griechenland grünes Licht, von dem 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds (IWF) übernimmt. Die erste Tranche soll schon in den nächsten Tagen fließen. Am 19. Mai werden griechische Kredite von rund neun Milliarden Euro fällig.
Die Krise hatte zu Beginn des Gipfels ein kritisches Ausmaß erreicht. Die Finanzmärkte schossen sich am Freitag immer stärker auf gefährdete Länder wie Portugal und Spanien ein, die Preise für griechische und portugiesische Staatsanleihen sanken auf einen Tiefstand, die europäischen Börsen rauschten talwärts.
«Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro», wetterte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der auch langjähriger Vorsitzender der Eurogruppe ist.
Das Misstrauen der Märkte drückte die Euro-Spitzenpolitiker mit dem Rücken an die Wand. Wäre das zähe Taktieren der vergangenen Wochen weitergegangen, hätte eine «Kernschmelze» im Euroraum gedroht. Aus einem Protokoll-Termin wurde ein dramatischer Krisengipfel. Nun soll das Notfallsystem noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Montag stehen.
Der Gipfel folgte in großen Teilen den Vorschlägen aus einem gemeinsamen Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Sie hatten unter anderem eine schärfere Durchsetzung des Euro-Stabilitätspaktes mit seinen Schuldenbremsen angemahnt.
Nun heißt es in der Gipfel-Erklärung, die Kommission solle für eine strikte Umsetzung des Stabilitätspaktes sorgen. Konkrete Schritte sind noch unklar - zum Beispiel, wie Defizit-Sünder an die Kandare genommen werden. Merkel hatte ins Gespräch gebracht, solchen Länder könnte zumindest zeitweise das Stimmrecht in EU-Gremien entzogen werden. In Brüssel stieß diese Idee mindestens bei Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf Ablehnung.
Die Länderchefs beschlossen zudem Schritte gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Finanzmarktwetten gegen die Gemeinschaftswährung oder die Staatshaushalte schuldengeplagter Mitgliedstaaten. «Es wird ein sehr klares Signal sein, gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen», sagte Merkel.
Sarkozy kündigte ein hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte an. «Wir werden die Rating-Agenturen moralisieren.» Der Finanzsektor werde einen signifikanten Beitrag leisten müssen. «Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen», mahnte er.
