Gewerkschaften im Kampf gegen rechts: Betriebsratswahlen als Nagelprobe

Verdi-Chef Frank Werneke appelliert an eine wachsame Haltung gegenüber rechten Einflüssen in deutschen Betrieben. Insbesondere die bevorstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 betrachten Gewerkschaften als entscheidenden Moment. Sie werden rund 180.000 Betriebsratsmitglieder neu wählen. Werneke betont, dass es wichtig sei, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass AfD-nahe Kräfte die Wahlen nutzen, um Einfluss in Unternehmen zu gewinnen.

Während AfD-Funktionäre innerhalb der Gewerkschaften selbst eine Randerscheinung bleiben, so existiert doch eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern, die mit der Partei sympathisieren. Besonders der Verein 'Zentrum', von dem einige Mitglieder als AfD-nah gelten, versucht, seine Position in den Betrieben zu stärken. Die Abwehr rechter Listen hat bei Verdi höchste Priorität. Vor den anstehenden Wahlen wird den potentiellen Kandidaten genau auf den Zahn gefühlt – so müssen sie Selbstverständniserklärungen unterzeichnen, um auf den Gewerkschaftslisten antreten zu können.

Außerdem hegt Werneke Bedauern, dass viele Unternehmen keinen Betriebsrat haben, was es den Gewerkschaften erschwert, Einfluss auf die Arbeitsbedingungen zu nehmen. Das Problem rechtsgerichteter Listen zeigt sich vor allem in der Automobilzulieferindustrie. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordert Werneke eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge sei essentiell, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, was aktuell durch Sparmaßnahmen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz gefährdet sei.