Gesundheitspolitik im Fokus: Vertagung statt Durchbruch bei den GKV-Finanzen
Die jüngsten Bemühungen von Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin und CDU-Politikerin, die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, verdienen eine genauere Betrachtung. Anstatt einen echten Durchbruch zu feiern, handelt es sich um eine vorübergehende Atempause, die durch die Vereinbarung eines minimalen Sparpakets mit den Bundesländern erreicht wurde.
Dieser Kompromiss allein bietet keine dauerhafte Lösung, sondern vertagt lediglich die dringenden Herausforderungen im Gesundheitssystem. Die volle Aufmerksamkeit richtet sich nun auf eine Kommission, die überflüssigerweise ins Leben gerufen wurde, um Vorschläge zur Sanierung der GKV-Finanzen zu erarbeiten.
Die notwendigen Instrumente zur Konsolidierung sind eigentlich längst bekannt. Es bedarf nur des Mutes, diese konsequent einzusetzen. Dazu gehören insbesondere ausreichende Bundesmittel für die Finanzierung der GKV-Leistungen, insbesondere für Bürgergeld-Bezieher, sowie ein befristetes Moratorium für die Ausgaben.
