Gesundheit: Bei FDP und CSU fliegen die Fetzen
«Wenn es Schule macht, dass man sich nicht an Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hält, wie das hier der Fall ist, dann ist die Koalition ernsthaft in Gefahr», sagte Zeil dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag). Zeil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten gegen die CSU auf. «Das ist mittlerweile nicht nur eine Frage der CSU, sondern auch eine Führungsfrage der Kanzlerin. Sie muss die CSU hier stoppen.»
Schon zuvor waren zwischen FDP und CSU die Fetzen geflogen. In fast beispielloser Weise attackieren sich die Koalitionspartner im Bund wegen der von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten, von der CSU aber abgelehnten Kopfpauschale für Kassenversicherte.
«Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt», sagte der Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) der «Passauer Neuen Presse». Die CSU keilte auf gleicher Ebene zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zuvor CDU-Chef Horst Seehofer angegriffen, dem er in der Gesundheitspolitik ein «Trauma» bescheinigte. «Und jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen.»
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt konterte am Montag: «Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner», erklärte Dobrindt. «Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen.»
CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär forderte FDP-Chef Guido Westerwelle auf, seine zwei Parteifreunde zurückzupfeifen. «Solche Ungeheuerlichkeiten gehören sich nicht in einer Koalition und müssen umgehend vom Tisch», sagte Bär. «Parteichef Westerwelle muss dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.»
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) appellierte an die Kontrahenten, ihre Scharmützel zu beenden. Beide Seiten verhielten sich «wie kleine Kinder. Und langsam fangen sie mit ihrem Geschrei an zu nerven». Gebe es keine schnelle Lösung, drohe angesichts des Kassendefizits von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr «eine Kaskade von Kasseninsolvenzen». Bis Ende Juni müsse deshalb ein Kompromiss stehen.
