Gesetz zur CO2-Speicherung vorerst gescheitert

Berlin (dts) - Das geplante Gesetz zur unterirdischen Entsorgung von Kohlendioxid (CO2) ist heute vorerst gescheitert und wird nicht mehr vor der Bundestagswahl im September verabschiedet. Das beschloss Medienberichten zufolge heute die Unionsminister und die Fraktionsspitze. Mit dem Gesetz sollte den Energieversorgern eine Möglichkeit gegeben werden, das in Kohlekraftwerken produzierte Treibhausgas CO2 mit Hilfe der sogenannten CSS-Technologie unterirdisch zu speichern. In der Unionsfraktion war Kritik an dem Gesetz laut geworden, weil man sich dort nicht über einen Umgang mit Grundstückseigentümern einigen konnte, sobald Proben für die unterirdische Gaslagerung entnommen werden müssen. Vor allem Bundesumweltminister Gabriel hatte sich für die CSS-Technologie zur Abspaltung von CO2 stark gemacht. Unter Experten gilt das Verfahren vor allem aufgrund von Risiken bei der Speicherung jedoch als umstritten.