Gerichtsverfahren belebt Debatte um Tesla-Werkerweiterung neu

Die Auseinandersetzung um das besetzte Waldstück in unmittelbarer Nähe zur Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg erlebt einen weiteren Akt: Das Verwaltungsgericht Potsdam prüft gegenwärtig, ob die Demonstranten, die sich gegen die Expansion des Elon Musk'schen Autobauers stemmen, behördliche Sicherheitsauflagen befolgen müssen. Im Kern der Diskussion stehen dabei die selbst errichteten Baumhäuser, welche nach Aufforderung der Versammlungsbehörde abgebaut werden sollten – ein Ansinnen, gegen das die Protestinitiative „Tesla stoppen“ per Eilantrag vorgegangen ist. Mit einem vorläufigen Beschluss hat das Gericht die Realisierung dieser Forderung vorerst auf Eis gelegt. Eine finale Klärung des Sachverhalts steht bis Dienstagnachmittag aus.

Die Situation bleibt indes angespannt: Verstöße gegen die geltenden Versammlungsauflagen können momentan nicht sanktioniert werden, eine Tatsache, die von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen mit Sorge betrachtet wird. Der CDU-Politiker hat bereits klar gemacht, dass ein fortwährendes Ignorieren der Vorgaben zur Räumung des Camps führen könnte, mahnt jedoch zur Geduld, bis das Gerichtsurteil vorliegt. Zugleich steht im Raum, ob und wie die Anweisungen nach richterlicher Entscheidung eventuell modifiziert werden müssen.

Bei den Aktivisten herrscht indessen Widerstand gegen jegliche Pläne, das Waldgebiet – ein Naturraum, für dessen Fortbestand sich auch eine Mehrheit der Grünheider Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen hat – zugunsten der geplanten Fabrikerweiterung, inklusive eines Güterbahnhofs, zu roden. Die Besetzung, zu der sich nach eigenen Angaben der Initiative mindestens 80 Personen verpflichtet fühlen, dient der Unterbindung ebenjener Rodungspläne. Die symbolträchtigen Baumhäuser zu entfernen, kommt für die Protestbewegung nicht in Frage.

Die Besorgnis des Innenministers Stübgen konzentriert sich dabei nicht nur auf eine mögliche Eskalation vor Ort, sondern auch auf die Befürchtung, die Protestaktion könnte als Katalysator für gewaltbereite Kräfte fungieren, was bereits zur Verstärkung polizeilicher Präsenz geführt hat. Auf der anderen Seite verbucht die Initiative „Tesla stoppen“ eine wachsende Unterstützung für ihr Anliegen und betont, dass die Mobilisierung Teil jeder Demonstration sei – eine Perspektive, die das anhaltende Engagement und die Einführungskurse für neue Teilnehmer unterstreicht. (eulerpool-AFX)