Gerichtsentscheidung gegen Trumps Einwanderungspolitik: Ein Dämpfer für die Regierung
Die Trump-Administration hat einen Rückschlag in ihrem Bestreben, irreguläre Einwanderer in Südkalifornien festzunehmen, erlitten, nachdem eine Bundesrichterin das Heimatschutzministerium angewiesen hatte, Festnahmen ohne triftigen Verdacht zu unterlassen. Berichten zufolge dürfen die Behörden Menschen nicht mehr allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Sprache oder Berufsgruppe festhalten. Dies geht aus der Entscheidung von US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hervor, die auch forderte, neue Leitlinien zu entwickeln, um einen fundierten Verdacht zu definieren.
Frimpong betonte, dass die Regierung versäumt habe, klare Begründungen für die Festnahmen zu liefern. Darüber hinaus ordnete das Gericht an, dass inhaftierten Personen Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss, was als bedeutende Erweiterung der Rechte für Einwanderer angesehen werden kann. Eine weiterreichende Anhörung zu diesem Thema wird in den kommenden Wochen erwartet.
Die Klage wurde von der Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen mehrerer Betroffener eingereicht. Im Juni hatte es im Großraum Los Angeles Proteste gegen die Migrationspolitik von Trump gegeben, die sich insbesondere gegen die harte Gangart der Einwanderungsbehörde ICE richteten, die dem Heimatschutzministerium angegliedert ist. Diese Entwicklungen kommen in einer Zeit, in der Trump im Wahlkampf umfangreiche Abschiebemaßnahmen versprochen hatte.
