Gericht stoppt beschleunigte Abschiebungen: Ein Schlag gegen Trumps Migrationspolitik

Die Abschiebestrategie der aktuellen US-Regierung hat einen erheblichen Rückschlag erlitten. Eine Entscheidung des Bundesgerichts in Washington D.C. setzt vorläufig einen Stopp für die beschleunigten Abschiebeverfahren von Migranten durch. Die Richterin Jia Cobb betonte die Bedeutung eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens für die Betroffenen, indem sie einer Klage stattgab, die von einer Migrantenrechtsschutzorganisation initiiert wurde.

Diese gerichtliche Entscheidung ist ein Rückschlag für das ambitionierte Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, der in seiner Antrittsrede bekräftigt hatte, eine massive Abschiebung von irregulären Migranten anstoßen zu wollen. Die beschleunigten Verfahren, die ursprünglich in Grenzgebieten für kürzlich eingereiste Migranten Anwendung fanden, wurden von seiner Regierung auf das gesamte Land ausgeweitet.

Richterin Cobb, die während Joe Bidens Präsidentschaft ernannt wurde, bezeichnete das Vorgehen der Administration als unzureichend und unterstrich das verfassungsmäßige Recht auf Gehör vor einer Abschiebung. Die Debatte um Migration hat Donald Trumps Amtszeit geprägt, und öffentliche Razzien und Festnahmen waren ein markantes Element seiner Innenpolitik.

Schätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Menschen ohne reguläre Papiere in den USA, die eine wesentliche Rolle in der Wirtschaft des Landes spielen. Besonders in Sektoren wie Landwirtschaft, Bauwesen und Gastronomie sind viele dieser Menschen von unersetzlichem Wert.