Gericht blockiert Urteil: Trump behält Kontrolle über Nationalgarde in Kalifornien
US-Präsident Donald Trump bleibt vorerst befugt, die Nationalgarde in Kalifornien einzusetzen, nachdem ein Berufungsgericht eine Entscheidung des Bezirksgerichts San Francisco blockiert hat. Dieses hatte zuvor geurteilt, dass die Entsendung der Nationalgarde durch Trump unrechtmäßig sei und die Kontrolle an die kalifornische Regierung zurückgegeben werden müsse.
Die einstweilige Verfügung ist nun bis zu einer weiteren Anhörung ausgesetzt, was Trump erlaubt, anstehende Proteste in Los Angeles mit Unterstützung der Nationalgarde abzusichern. Die Mobilisierung von 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen erfolgte angesichts von Demonstrationen gegen Trumps Migrationspolitik.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entsendung scharf, bezeichnete die Entscheidung des Bezirksgerichts als Sieg für die Demokratie und mahnte Trump, dass er sich nicht wie ein Monarch aufführen solle. Die Nationalgarde, eine militärische Reserve der USA, wird traditionell von Bundesstaaten kontrolliert, doch bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Ein solcher Widerstand seitens eines Bundesstaates ist selten und wirkt wie eine drastische Machtdemonstration der Bundesregierung. Erneut gingen landesweit Tausende auf die Straße, um gegen Trumps Einwanderungspolitik zu protestieren. Die Demonstrationen, die vor einer Woche in Los Angeles begannen, nehmen jedoch ab.
Trotz der nächtlichen Ausgangssperren in Los Angeles könnten die Spannungen am Wochenende durch eine geplante Militärparade in Washington, die mit Trumps Geburtstag zusammenfällt, wieder zunehmen. Im Fokus der politischen Auseinandersetzungen stand auch der demokratische US-Senator Alex Padilla, der in Los Angeles festgenommen wurde, nachdem er eine Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem unterbrochen hatte.
Der Vorfall, bei dem der Secret Service von einem potenziellen Angreifer ausging, sorgte für heftige Reaktionen. Gouverneur Newsom verteidigte Padilla entschieden und kritisierte das Vorgehen scharf. Die US-Regierung will Millionen von Migranten ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung ins Visier nehmen, ein Versprechen, das Trump während seines Wahlkampfs in Aussicht gestellt hatte.
Die Lage bleibt angespannt, da Trumps Kurs weiterhin gespaltene Reaktionen hervorruft.
