Geplante Gasförderung bei Borkum: Ein diplomatisches Tauziehen mit den Niederlanden
Die deutsche Bundesregierung strebt ein Abkommen mit den Niederlanden zur umstrittenen Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum an. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hinterfragt die ungewöhnliche Dringlichkeit in den Verhandlungen, insbesondere vor dem Hintergrund noch laufender Gerichtsverfahren. Meyer erhebt den Vorwurf, dass die neue Bundesregierung die Erreichung ihrer Klimaziele aus den Augen verlieren könnte. Er warnt vor dem Eindruck, dass fossile Energiekonzerne unverdiente Vorteile erlangen könnten – in sensibler Nähe zum wertvollen Weltnaturerbe der Region.
Im Mittelpunkt steht ein völkerrechtliches Abkommen, über dessen Inhalt Deutschland und die Niederlande seit dem Sommer 2022 verhandeln. Das sogenannte Unitarisierungsabkommen soll laut Informationen aus Hannover bereits am kommenden Dienstag im deutschen Bundeskabinett behandelt werden. Auch der "Playbook-Podcast" von "Politico" greift hierzu entsprechende Spekulationen auf. Eine offizielle Bestätigung durch die Bundesregierung bleibt indes aus.
Ein bemerkenswerter Kurswechsel zeichnet sich ab, da der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch im August 2024 eine Unterzeichnung des Abkommens von ausstehenden Gerichtsurteilen abhängig machen wollte. Der Widerstand gegen das Vorhaben ist stark, angeführt von einem Bündnis aus Umweltschutzorganisationen und der Insel Borkum unter Federführung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wegen der befürchteten Umweltschäden für das angrenzende Unesco-Welterbe Wattenmeer.
