Geopolitische Spannung nach US-Angriff auf iranische Atomanlagen
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte ernsthafte Bedenken über die nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen entstandene geopolitische Lage. Seiner Meinung nach wird der Versuch, die internationale Ordnung durch Kooperation und Verträge zu stärken, um Jahrzehnte zurückgeworfen. Dieser Angriff könnte dazu führen, dass die Welt, die bereits durch den russischen Überfall auf die Ukraine destabilisiert wurde, noch unsicherer wird.
Mützenich kritisierte sowohl die Entscheidungsträger im Iran als auch die Politik von Ex-Präsident Trump, der durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen ein kurzes Zeitfenster der vertraglichen Eingrenzung zerstört habe. Dadurch sieht er auch ein Versagen der europäischen Außenpolitik. Die Situation könnte zukünftig weitere Konflikte in der Region nach sich ziehen, mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit und die Umwelt.
Ähnliche Besorgnis äußerte der SPD-Politiker Ralf Stegner, der in der Frage der Vermeidung eines Flächenbrandes im Nahen Osten eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Wochen sieht. Er betonte, dass der Rückfall in eine Politik der Gewalt weltweit eine Belastung für alle Friedenshoffnungen darstellt. Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion interpretiert den Angriff hingegen als Konsequenz der verpassten diplomatischen Chancen seitens Irans und hofft auf ernsthaftere Verhandlungen in Zukunft.
