General: «Wir sind nicht mehr im Frieden»

Berlin (dpa) - Der Befehlshaber des neuen Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, sieht in russischen Störmaßnahmen eine wachsende Gefahr für die Sicherheit. «Wir sind nicht mehr im Frieden. Wir beobachten feindliche Aktivitäten auf die Bundeswehr in Deutschland, auf Infrastruktur, auch Ausspähungen», sagt der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Zudem gebe es «Eindringversuche» in Liegenschaften der Bundeswehr. Man ist auch wegen Bedrohungen aus der Luft alarmiert. «Wir haben immer wieder Drohnensichtungen über Bereichen, wo sie eigentlich nicht sein sollten», sagt Sollfrank.

Der General verweist auch auf das wiederholte Durchtrennen von Leitungen in der Ostsee, bei denen man «noch nicht genau weiß, wie es sich zugetragen hat oder wer dahintersteckt». Sollfrank sagt: «Aber es gibt schon Verdachtsmomente, wie sich das Ganze zugetragen haben könnte und dass da auch eine klare schädigende Absicht dahintersteht.»

Sollfranks Kommando soll einheitliche Führung sicherstellen 

Mit dem Operativen Führungskommando wird die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet. Es soll zum 1. April voll aufgestellt sein und dann eine einheitliche Führung von der Amts- und Katastrophenhilfe, bei militärischen Evakuierungsoperationen und Einsätzen der Spezialkräfte bis hin zur umfangreichen Verteidigung sicherstellen. Das Kommando entwickelt auch den «OPLAN Deutschland» fort, den ersten neuen Verteidigungsplan seit dem Ende des Kalten Kriegs. 

Für die Aufgaben werden das Einsatzführungskommando (EFK) und das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr zusammengelegt. Sollfrank sagt, dass durch die Neuorganisation in einem einheitlichen Kommando etwa 30 Prozent weniger Dienstposten nötig seien, die dann für andere Aufgaben herangezogen werden könnten.

«Aber wir müssen uns auch ein wenig von einem ursprünglich dahinterstehenden Effizienzgedanken lösen», sagt der General. «Man kann Deutschland nicht wirtschaftlich sparsam verteidigen, man muss es effektiv verteidigen.» Die Verteidigungsanstrengungen müssten vor allem wirksam sein und glaubwürdig abschrecken. Der General warnt: «Wir können uns das nicht mehr aussuchen. Wir dürfen, wenn es zu einem militärischen Konflikt kommen sollte, nicht zweiter Sieger sein.»

Das Operative Führungskommando blickt dabei auch auf den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur sowie der Industrie, ohne die weder das Gemeinwesen noch das Militär funktionieren kann. Er plädiert: «Man kann Sicherheit in Deutschland nicht an die Bundeswehr outsourcen. Unternehmen müssen sich beispielsweise Sicherheitsdiensten in der geeigneten Form bedienen.»

Latentes Bedrohungsgefühl einer militärischen Eskalation

In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Zahl von Zwischenfällen zugenommen. «Das heißt: Es geht an die Wahrnehmungsebene unserer Bevölkerung. Hier ist dieses latente Bedrohungsgefühl einer militärischen Eskalation mit Russland schon da», sagt Sollfrank. Das Bewusstsein für die Lage sei zu Recht geschärft. «Denn wir befinden uns tatsächlich in einer strategischen Konfrontation mit Russland», sagt er.

Der General geht davon aus, dass Russland gezielt antestet, welche Reaktionsmechanismen es bei Störungen gibt und wie es um den Willen, dagegenzuhalten, bestellt ist. Auch der gesellschaftliche und politische Zusammenhalt würden auf die Probe gestellt.

«Es sind Cyberangriffe, es sind Sachbeschädigungen, es sind Ausspähungen und gezielte Desinformationen», sagt Sollfrank. Russland wende dies an, um Deutschland und die Nato zu schädigen - aber unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts und ohne dass dies zugeordnet werden könne. Sollfrank: «Man nutzt das ganze Spektrum von Möglichkeiten, die im Werkzeugkasten sind mit einer Ausnahme: einen klassischen Angriff mit konventionellen Streitkräften – aktuell.»

Russland dürfe die Bereitschaft Deutschlands nicht unterschätzen, entschlossen zu handeln. Sollfrank: «Ich spreche für meinen Verantwortungsbereich. Die klare Absicht und der klare Wille, unser Land gegen jegliche Art von Aggression zu verteidigen, ist absolut vorhanden.»