General Motors stellt sich gegen Kaliforniens Verbrennerverbot – und sucht Rückhalt im US-Senat
General Motors fordert seine Mitarbeiter offen dazu auf, sich gegen Kaliforniens geplantes Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 einzusetzen – ein Kurswechsel mit politischem Gewicht. In internen E-Mails ruft der Autokonzern dazu auf, Senatoren telefonisch zu kontaktieren und gezielte Argumente gegen die strengen Emissionsstandards vorzubringen.
Kern der Initiative: die Rücknahme einer Sondergenehmigung, die es Kalifornien erlaubt, eigene, strengere Emissionsregeln zu setzen. Elf Bundesstaaten haben die Regelung bereits übernommen. Der US-Senat könnte bereits in der kommenden Woche über ein entsprechendes Gesetz zur Rücknahme der Kalifornien-Ausnahme abstimmen.
GM, lange Befürworter national einheitlicher Standards, begründet den Schritt mit der sich abkühlenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Zwar investiere das Unternehmen weiter massiv in die Elektrifizierung der Flotte, doch die Realität auf dem Markt sei ernüchternd. Im April schrumpften die US-EV-Verkäufe laut Motor Intelligence um fünf Prozent – während der Gesamtmarkt um zehn Prozent zulegte.
Selbst in Kalifornien, dem Vorreiterstaat in Sachen Elektromobilität, liegt der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge derzeit bei nur 20 Prozent – deutlich unter dem Zielwert von 35 Prozent bis 2026. GM hat unterdessen selbst angekündigte Ziele, etwa 400.000 verkaufte EVs bis Mitte 2024, bereits aufgegeben.
Die Autolobby läuft Sturm. Neben GM sprechen sich auch der Branchenverband Alliance for Automotive Innovationsowie Hersteller wie Ford, Stellantis und Toyota gegen die regulatorischen Vorgaben aus. Man warnt vor Arbeitsplatzverlusten und einem Einbruch in der heimischen Fahrzeugproduktion.
Die Gegenseite argumentiert mit Kaliforniens geografischer und klimatischer Sonderrolle. Die Umweltbehörde des Bundesstaates verweist auf flexible Mechanismen zur Zielerreichung – etwa Verkaufsmittelwerte über mehrere Jahre und die Möglichkeit zur Anrechnung früher erzielter CO₂-Einsparungen.
Auch politisch ist die Stimmung gekippt. Eine identische Vorlage im Repräsentantenhaus fand Anfang Mai Unterstützung von 35 Demokraten – darunter zwei aus Kalifornien. Die Demokratin Laura Gillen sprach von einem „nicht realitätsnahen Zeitplan“, der die Energienetze überfordere und Haushalte über Gebühr belaste.
Die Grundsatzfrage bleibt: Was geschieht, wenn die Politik ambitionierter ist als der Markt? GM-Chefin Mary Barra hatte den Kurs ursprünglich mitgetragen. Jetzt kämpfen ihre Mitarbeiter um eine Kurskorrektur – mit dem Telefon in der Hand.
