Gemeinden fordern von Merkel Garantie für Milliarden-Soforthilfe

Berlin (dts) - Städte und Gemeinden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bis spätestens Mai die versprochene kommunale Soforthilfe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu garantieren. Andernfalls drohe "eine folgenschwere Enttäuschung bei den Kommunalpolitikern", warnte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Die mittelfristige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehe zwar entsprechende Milliardenbeträge für die Jahre ab 2015 vor, aber keine Sofortmittel für 2014. Die Soforthilfe ist Teil des Koalitionsvertrages: Sie soll die Kommunen mittelfristig von den Milliardenkosten der Eingliederung behinderter Menschen entlasten.

Bei einem Etat von über 300 Milliarden Euro "kann mir keiner erzählen, dass es nicht möglich ist, eine Milliarde für die Kommunen herauszuschneiden", so Landsberg. Es sei "politisch unverantwortlich", müssten die Kommunalpolitiker im Mai ohne ein entsprechendes Korrektursignal Merkels in die Serie von Kommunalwahlen gehen. Selbst das besonders stark unter der Euro- und Finanzmarktkrise leidende Spanien investiere derzeit mehr in die Infrastruktur als Deutschland. Zugleich rief Landsberg die Große Koalition auf, "den Mut für echte Reformen aufzubringen und nicht nur mehr Geld auszugeben". Dabei bezog er sich auf das teure Rentenpaket. "Es funktioniert nicht, dass immer weniger junge Menschen immer höhere Leistungen für immer mehr ältere Menschen erwirtschaften müssen." Landsberg verwies auch auf die Kostenexplosion bei der Eingliederungshilfe. "Vor zehn Jahren hatten wir im Schnitt 4.000 bis 5.000 Kinder, die psychologisch und psychiatrisch behandelt werden mussten. Jetzt sind es über 20.000." Alles zu machen und sich immer nur als "der gute Vater Staat" beweisen zu wollen, sei der falsche Weg: "Damit wird der Sozialstaat nicht zukunftsfest."