Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel
Berlin (dpa) - Die Einstufung des rechtsnationalen «Flügels» der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz muss nach Ansicht gemäßigter Parteimitglieder ernste Konsequenzen nach sich ziehen.
Der «Flügel» und die Nachwuchsorganisation «Junge Alternative» (JA) müssten jetzt einen Selbstreinigungsprozess in Gang setzen, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sollte dies nicht gelingen, «dann muss es der Bundesvorstand erledigen», fügte er hinzu.
Witt gehört zu den führenden Vertretern der Alternativen Mitte (AM), einem Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern, die den Kurs des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und «Flügel»-Gründers Björn Höcke ablehnen.
Nach Ansicht des niedersächsischen AM-Sprechers Jens Wilharm sind der «Flügel» und die JA «zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden». Er habe «wenig Hoffnung, dass die Spitzengremien unserer Partei willens oder in der Lage sind, sich vom «Flügel» und der JA zu trennen», zitiert ihn die «Welt».
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstag zum Prüffall erklärt. Es nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim «Flügel» und bei der JA: Sie wurden zum Verdachtsfall erklärt.
Man habe «stark verdichtete Anhaltspunkte» dafür, dass es sich beim «Flügel» um eine «extremistische Bestrebung handelt», zitiert der «Spiegel» aus dem Gutachten, das der Verfassungsschutz-Entscheidung zugrunde liegt. Darin wird Höcke nach Informationen des «Tagesspiegels» mehr als 600 Mal erwähnt. Parteichef Alexander Gauland findet 90 Mal Erwähnung. Zum Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen finden sich weniger als 20 Einträge.
Der stellvertretende JA-Vorsitzende Nicolai Boudaghi sagte der «Welt», er werde «mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder» in den nächsten Tagen seinen Austritt aus der Jugendorganisation erklären. «Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD.» Es gebe «zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist».
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Einstufung der AfD als Prüffall als «Warnschuss» für die Partei. «Natürlich will ich die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen, das wäre unredlich», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). «Aber ich sage auch: Es gab Fälle in der deutschen Geschichte, in denen man genauer hätte hingucken müssen. Das sollte uns eine bleibende Lehre sein.»
Die Partei müsse nun Farbe bekennen, «ob ihre Parteifarbe blau oder nicht schon braun ist». Der NRW-Innenminister sagte, es habe in der deutschen Geschichte schon mal eine Partei gegeben, die eine große Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern hatte. «Damals ist nichts gemacht worden. Das Ende kennen wir.» Unter Abwägung dessen sei es richtig, «den Warnschuss diesmal schon sehr frühzeitig zu setzen».
