Gelassenheit in Brüssel: Koalition setzt in Europa auf Kontinuität
Brüssel (dpa) - «Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.» So beginnt das elfseitige Kapitel des Vertrags über eine schwarz-rote Koalition in Deutschland.
Unter dem Strich besagt es, dass sich an der Europapolitik Berlins nichts Wesentliches ändern soll. Alles kam also wie erwartet: «Wir nehmen die starke pro-europäische Dimension des Koalitionsvertrags zur Kenntnis», formulierte ein Sprecher der EU-Kommission. Zu Details könne man derzeit nicht Stellung nehmen.
Dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die große Koalition begrüßte («Deutschland kann jetzt eine Regierung bekommen, die zu einem solidarischen, stabilen und erfolgreichen Europa beiträgt»), überraschte nicht: Er war in die Verhandlungen auf SPD-Seite eingebunden und tritt im nächsten Mai als Spitzenkandidat bei der Europawahl an. Schulz möchte dann EU-Kommissionspräsident werden. Ansonsten aber wurde in Brüssel viel geschwiegen.
Kontinuität verspricht die künftige Regierung des politisch und wirtschaftlich stärksten Mitglieds Deutschland. Diese Berechenbarkeit gilt in Brüssel grundsätzlich als unerlässlich für alle Schritte, die mit der Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise zu tun haben. Selbst dann, wenn man in einzelnen Fragen völlig anderer Meinung sein sollte. EU-Diplomaten sagen, zwar werde die Krise derzeit in vielen Hauptstädten als weniger akut und bedrohlich empfunden - tatsächlich sei aber klar, dass die Gefahren noch keineswegs vorüber seien.
Im kommenden Jahr wird in der EU - in den ersten sechs Monaten führt übrigens Griechenland turnusmäßig den Vorsitz im Ministerrat - aller Voraussicht nach unter anderem über einen Schuldenschnitt für Griechenland gestritten. In Kernpunkten der Krisenbewältigung hat die deutsche Haltung sich nicht geändert: Es soll keine Gemeinschaftshaftung geben, auch nicht den von der SPD geforderten Schuldentilgungsfonds, keine Eurobonds und keine gemeinsame Einlagensicherung auf EU-Ebene. EU-Diplomaten erwarten freilich nicht, dass all diese Themen - die zum Teil von anderen Regierungen oder der EU-Kommission ganz anders gesehen werden - damit auf Dauer vom Tisch sein könnten.
Die Gelassenheit angesichts des Koalitionsvertrags dürfte auch damit zu tun haben, dass man in Brüssel erwartet, es künftig mit alten Bekannten zu tun zu haben. Trotz des Schweigegelübdes der Koalitionäre zum Personaltableau gilt Wolfgang Schäuble (CDU) auch in Brüssel als wahrscheinlichster Finanz- und Frank-Walter Steinmeier als wahrscheinlichster Außenminister. Sollte es so kommen, fehlt es der deutschen Politik in der EU - und mit einem Verteidigungsminister Thomas de Maizière auch in der Nato - zumindest nicht an Berechenbarkeit.
Zur Frage einer «angemessenen» Pkw-Maut für ausländische Autos ohne stärkere Belastung von Autobesitzern in Deutschland hat die EU-Kommission mehrfach ihre Position deutlich gemacht: Die Maut dürfe nicht nur Ausländer treffen. Und ob eine steuerliche Entlastung heimischer Autofahrer ohne verbotene Diskriminierung anderer EU-Ausländer tatsächlich möglich sei, könne man erst entscheiden, wenn ein konkretes Konzept vorliege. Die österreichischen Nachbarn bereiten sich sicherheitshalber schon mal auf den Ernstfall vor. Infrastrukturministerin Doris Bures kündigte eine Klage des Alpenstaats gegen Berlin an, falls wirklich nur Ausländer bei der Straßenbenutzung abkassiert werden sollten.
