Gebühren-Kommission will Senkung der GEZ-Gebühr prüfen

Berlin (dts) - Der Präsident der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, hat eine besonders strenge Überprüfung der Höhe der künftigen Rundfunk- und Fernsehgebühren angekündigt. Der "Bild-Zeitung" sagte Fischer Heidlberger, die KEF werde nach Einführung des neuen haushaltsabhängigen GEZ-Beitrags "sehr kritisch" prüfen, ob mögliche Mehreinnahmen für ARD und ZDF vertretbar und angemessen seien oder zu einer Senkung der GEZ-Gebühren führen müssen: "Es gibt kein Gesetz und keinen Beschluss, der die TV-Gebühr auf 17,98 festschreibt. Wenn die Einnahmen und die Zahl der Beitragszahler steigen, wäre eine Senkung der GEZ-Beiträge möglich und sogar zwingend, falls die Anstalten keinen Mehrbedarf nachweisen können." Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin schlug in "Bild" eine Senkung der TV-Gebühren auf 15 Euro vor: "Alle müssen sparen - da ist es nicht einzusehen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die kalte Küche möglicherweise Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verschaffen. Ich bin für die Haushaltsabgabe, aber mit etwa 15 Euro im Monat pro Haushalt wären ARD und ZDF auch gut bedient." Der FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen erklärte gegenüber "Bild": "Wenn in Zukunft viel mehr Beitragszahler herangezogen werden, ist das mindeste eine Senkung der Gebühr." Die medienpolitische Sprecherin der FDP in Schleswig-Holstein sagte: "Wir müssen jetzt knallhart prüfen, ob die Programme von ARD und ZDF noch dem Auftrag der `Grundversorgung` entsprechen. Eine Gebührensenkung darf dabei kein Tabu sein."