Geberländer senken Beitrag für humanitäre Hilfe
Der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt weltweit aufgrund zahlreicher Krisen und Konflikte, jedoch sinkt der Beitrag der Geberländer bei den Vereinten Nationen (UN). Dies bereitet den UN Sorgen. Filippo Grandi, der Hochkommissar für Flüchtlinge, betonte, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) weiterhin auf Deutschland zählt.
Grandi äußerte sich in Genf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und unterstrich die Wichtigkeit von humanitären Organisationen in Anbetracht der ungelösten Krisen weltweit. Er erklärte, dass er sich dessen bewusst sei, dass in Deutschland momentan eine komplexe Diskussion über den Haushalt stattfindet. Dennoch gehe er davon aus, dass Deutschland nicht die Absicht habe, die Mittel für humanitäre Hilfe zu kürzen.
Die USA sind größter Geber des UNHCR, gefolgt von der EU-Kommission und Deutschland. Im letzten Jahr wurden bei den von dem UN-Nothilfebüro OCHA koordinierten humanitären Krisenbudgets nur knapp 40 Prozent der benötigten Mittel aufgebracht. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit mindestens 2016. Der Bedarf ist rasant gestiegen und belief sich 2023 auf fast 57 Milliarden Dollar, fast dreimal so viel wie im Jahr 2016. Für die OCHA-Krisenbudgets wurden 2023 nur 22,3 Milliarden Dollar bereitgestellt, nach 30,3 Milliarden Dollar im Vorjahr. Dem UNHCR fehlten allein im letzten Jahr eine Milliarde Dollar.
Grandi warnt davor, bei Regierungen den Spardruck einzusetzen, da dies laut seiner Einschätzung zu noch mehr Migration führen würde, insbesondere in reiche Länder. Außerdem betont er, dass einige politische Gruppierungen die Ankunft vieler Flüchtlinge nutzen, um die heimische Bevölkerung zu manipulieren und Ängste zu schüren. Grandi fordert ein effizientes System, das Flüchtlinge aufnimmt, ihre Anträge prüft und jene, die keine Flüchtlinge sind, zurückschickt.
Grandi kritisiert auch die mangelnden Maßnahmen der Herkunftsländer zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Beendigung von Konflikten. Als Ursache sieht er unter anderem die Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat der UN, der seit Jahren aufgrund des geopolitischen Tauziehens zwischen den Vetomächten USA, Russland und China gelähmt ist. Er appelliert an die Regierungen, die Verantwortung zu übernehmen und mehr Geld für humanitäre Hilfe bereitzustellen. (eulerpool-AFX)
