Gauck: Begrenzungsstrategien in Asylkrise "moralisch und politisch geboten"
05. Februar 2016, 08:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bekräftigt, dass "Begrenzungsstrategien" beim Zuzug von Flüchtlingen "moralisch und politisch geboten" sein könnten. Wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl für Solidarität schwinde und sich eine kollektive Identität entwickle, "die immer nur schreit `Das Boot ist voll`", dann gebe es eben auch "ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches", sagte Gauck in der WDR5-Sendung "Redezeit". Gerade in dem Bemühen, möglichst vielen helfend zur Seite zu stehen, könne es begründet sein, "dass man nicht allen hilft".
Erschrocken äußerte sich der Bundespräsident über die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung des Familiennachzugs, zeigte zugleich aber auch Verständnis für die Politik, die handlungsfähig sein wolle: "Kein Familiennachzug? Da erschrecke ich, wenn ich mir die Leute vorstelle, die dann jahrelang getrennt sind von ihren Ehefrauen oder Müttern. Und gleichzeitig will ich den Politikern, die sowas sagen, nicht gleich Gehässigkeit vorwerfen, sondern sie sind in der Not, der Bevölkerung nun zu sagen, wir sind handlungsfähig, also bitte, wir tun was, ohne dass wir jetzt schon unsere Grenzen abriegeln, aber wir lassen uns nicht einfach überrollen." Kritisch äußerte sich Gauck zur aktuellen Diskussion über den Umgang mit der AfD und zu der zwischenzeitlichen Weigerung mancher Politiker, an Fernsehrunden mit AfD-Vertretern teilzunehmen. Die Demokraten, so Gauck, sollten sich daran erinnern, welche Werte sie verträten, und sich fragen, ob es Argumente gebe, "die sie in die Flucht treiben könnten". "Übertriebene Ängste" gegenüber jeder Form von Propaganda oder Populismus seien fehl am Platz. Gleichwohl gebe es Hetze, die eine Straftat darstelle und geahndet werden müsse. Die tätlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien Straftaten: "Uns verbindet nichts mit diesen Straftätern, außer unserer Absicht, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Und deshalb brauchen wir Polizei und Justiz, die hier ihre Pflicht tun." Gauck stellte fest, dass die jahrelangen Einsparungen auf dem Gebiet der Sicherheit zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt hätten. Er sei dankbar, dass die Politik hier reagiert und neue Stellen zugesagt habe. Zum Thema Bürgerwehren sagte Gauck an die Adresse der Bürger: "Bevor ihr jetzt Bürgerwehren aufstellt, gebt mal ein paar Hinweise an eure Polizei, damit an neuralgischen Punkten etwas geschieht. Da müsst ihr nicht gleich Selbstschutz betreiben. Denn da haben wir auch eine gefährliche abschüssige Ebene hin zu einem beständigen Misstrauen: Die können nichts für uns tun, wir müssen uns selber schützen. So weit sind wir in Deutschland nicht." Der Bundespräsident riet mit Blick auf die "zum Teil hysterischen und aufgeputschten Bewegungen, die wir in Teilen Deutschlands haben" zu mehr Gelassenheit und zeichnete ein insgesamt positives Bild Deutschlands. "Und wir wollen nie vergessen, dass dieses Land nach wie vor solidarisch ist. Dass die Zahl der Solidarischen bei weitem diejenigen überwiegt, die als Brandstifter oder Hetzer unterwegs sind. Das ist doch immer noch dieses Land, zu dem wir Ja sagen können."
Erschrocken äußerte sich der Bundespräsident über die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung des Familiennachzugs, zeigte zugleich aber auch Verständnis für die Politik, die handlungsfähig sein wolle: "Kein Familiennachzug? Da erschrecke ich, wenn ich mir die Leute vorstelle, die dann jahrelang getrennt sind von ihren Ehefrauen oder Müttern. Und gleichzeitig will ich den Politikern, die sowas sagen, nicht gleich Gehässigkeit vorwerfen, sondern sie sind in der Not, der Bevölkerung nun zu sagen, wir sind handlungsfähig, also bitte, wir tun was, ohne dass wir jetzt schon unsere Grenzen abriegeln, aber wir lassen uns nicht einfach überrollen." Kritisch äußerte sich Gauck zur aktuellen Diskussion über den Umgang mit der AfD und zu der zwischenzeitlichen Weigerung mancher Politiker, an Fernsehrunden mit AfD-Vertretern teilzunehmen. Die Demokraten, so Gauck, sollten sich daran erinnern, welche Werte sie verträten, und sich fragen, ob es Argumente gebe, "die sie in die Flucht treiben könnten". "Übertriebene Ängste" gegenüber jeder Form von Propaganda oder Populismus seien fehl am Platz. Gleichwohl gebe es Hetze, die eine Straftat darstelle und geahndet werden müsse. Die tätlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien Straftaten: "Uns verbindet nichts mit diesen Straftätern, außer unserer Absicht, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Und deshalb brauchen wir Polizei und Justiz, die hier ihre Pflicht tun." Gauck stellte fest, dass die jahrelangen Einsparungen auf dem Gebiet der Sicherheit zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt hätten. Er sei dankbar, dass die Politik hier reagiert und neue Stellen zugesagt habe. Zum Thema Bürgerwehren sagte Gauck an die Adresse der Bürger: "Bevor ihr jetzt Bürgerwehren aufstellt, gebt mal ein paar Hinweise an eure Polizei, damit an neuralgischen Punkten etwas geschieht. Da müsst ihr nicht gleich Selbstschutz betreiben. Denn da haben wir auch eine gefährliche abschüssige Ebene hin zu einem beständigen Misstrauen: Die können nichts für uns tun, wir müssen uns selber schützen. So weit sind wir in Deutschland nicht." Der Bundespräsident riet mit Blick auf die "zum Teil hysterischen und aufgeputschten Bewegungen, die wir in Teilen Deutschlands haben" zu mehr Gelassenheit und zeichnete ein insgesamt positives Bild Deutschlands. "Und wir wollen nie vergessen, dass dieses Land nach wie vor solidarisch ist. Dass die Zahl der Solidarischen bei weitem diejenigen überwiegt, die als Brandstifter oder Hetzer unterwegs sind. Das ist doch immer noch dieses Land, zu dem wir Ja sagen können."
