Gabriel will Fördersätze für Ökostromumlage erst später senken
12. Februar 2014, 19:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Fördersätze für neue Ökostromanlagen erst später senken. Das geht nach Informationen der F.A.Z. aus dem Referentenentwurf seines Hauses zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor. Die neuen Fördersätze sollen vom 1. September an greifen.
Ursprünglich wollte Gabriel sie zum 22. Januar in Kraft setzen. An dem Tag hatte das Kabinett die Eckpunkte der EEG-Reform verabschiedet. Die Ausnahmen für die Industrie hat Gabriel im Entwurf ausgeklammert. Dies soll "im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission" nachgetragen werden. Die EU sieht in dem Umlage-Rabatt eine unerlaubte Beihilfe. In die Reform eingebaut ist nach Informationen der F.A.Z. eine stärkere Beteiligung der Deutschen Bahn und anderer großer Schienenverkehrsunternehmen an den Kosten der Energiewende. Sie sollen zunehmend in die EEG-Umlage eingebunden werden. 2015 sollen dem Entwurf zufolge die Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen, der Satz steigt dann bis 2018 auf 30 Prozent. Doch werden mehr Bahngesellschaften in den Genuss der reduzierten Umlage kommen, da der Schwellenwert von zehn auf drei Gigawatt sinken soll.
Ursprünglich wollte Gabriel sie zum 22. Januar in Kraft setzen. An dem Tag hatte das Kabinett die Eckpunkte der EEG-Reform verabschiedet. Die Ausnahmen für die Industrie hat Gabriel im Entwurf ausgeklammert. Dies soll "im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission" nachgetragen werden. Die EU sieht in dem Umlage-Rabatt eine unerlaubte Beihilfe. In die Reform eingebaut ist nach Informationen der F.A.Z. eine stärkere Beteiligung der Deutschen Bahn und anderer großer Schienenverkehrsunternehmen an den Kosten der Energiewende. Sie sollen zunehmend in die EEG-Umlage eingebunden werden. 2015 sollen dem Entwurf zufolge die Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen, der Satz steigt dann bis 2018 auf 30 Prozent. Doch werden mehr Bahngesellschaften in den Genuss der reduzierten Umlage kommen, da der Schwellenwert von zehn auf drei Gigawatt sinken soll.
