Gabriel warnt SPD vor Reichensteuer
Berlin (dpa) - Eine Woche vor dem Parteitag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel davor gewarnt, eine sogenannte Reichensteuer zu beschließen. Mit einem Überbietungswettbewerb von Steuererhöhungen könne man keine Wahl gewinnen, sagte er dem «Tagesspiegel». Ein Spitzensteuersatz von über 50 Prozent würde aber diesen Eindruck vermitteln. Die SPD müsse sich sozial und liberal aufstellen, fügte er mit Blick auf die Wahl 2013 hinzu. Der linke SPD-Flügel will die Reichensteuer nach Angaben der Zeitung auf dem Parteitag in einer Kampfabstimmung durchsetzen.