Tiktok klagt gegen US-Regulierung und verteidigt Redefreiheit

Im Ringen um die Autonomie digitaler Plattformen hat Tiktok eine Klage gegen das neue, reglementierende US-Gesetz eingereicht. Die Plattform, eine Tochter der chinesischen Bytedance, betrachtet die Forderung nach einem Eigentümerwechsel als Frontalangriff auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Die US-Gesetzgebung sieht vor, dass Bytedance bis zu einem bestimmten Stichtag Tiktok veräußern muss, andernfalls droht den Amerikanern ein Verlust des Zugriffs auf die beliebte Kurzvideo-App.

Bytedance steht unter Zeitdruck: Der Konzern muss laut dem jüngst aktivierten Gesetz binnen 270 Tagen eine Trennung von ihrer Tochterfirma Tiktok vollziehen. Sollte sich ein Verkaufsprozess abzeichnen, ist eine Verlängerung der Frist durch Präsident Biden um bis zu drei Monate möglich. Dennoch gibt Tiktok an, eine solche Entwicklung sei auszuschließen. In der firmeneigenen Klage wird das Szenario einer unwiderruflichen Schließung des Dienstes bis zum 19. Januar 2025 gezeichnet.

Die Klage seitens Tiktok argumentiert, dass eine Abspaltung von Bytedance angesichts rechtlicher, technologischer sowie geschäftlicher Barrieren nicht umsetzbar sei. Die Anstrengungen der Plattform könnten in Washington vor dem Berufungsgericht zu einem temporären Stopp des angeordneten Countdowns führen.

Politisch stößt Bytedance in den USA auf einhellige Skepsis. Einflussreiche Kreise bezeichnen Bytedance als chinesischen Akteur und verweisen auf Kontrollmöglichkeiten durch die chinesischen Gründer des Unternehmens. Tiktok entgegnet dieser Sichtweise und weist darauf hin, dass der Hauptsitz auf den Cayman-Inseln liege und westliche Investoren mehrheitlich beteiligt seien.

Die Rechtslage bezüglich der Durchsetzbarkeit der US-Gesetzgebung ist indes unsicher. Frühere Versuche während der Amtszeit von Präsident Trump, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, waren juristisch gescheitert. Auch ein vergleichbares Vorgehen im US-Bundesstaat Montana wurde aufgrund bedenklicher Implikationen für die Meinungsfreiheit ausgesetzt.

Mit seinen 170 Millionen Nutzern allein in den USA hat Tiktok eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche und kulturelle Präsenz erreicht und wird diesen Status nun rechtlich zu verteidigen suchen. (eulerpool-AFX)