CDU-Bundesparteitag: Rückkehr zur Wehrpflicht und Verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die Christlich Demokratische Union hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin eine grundlegende Änderung ihrer Haltung zur Wehrpflicht vollzogen und spricht sich für deren schrittweise Wiedereinführung aus. Anlässlich der aktuellen Sicherheitsbedrohungen in Europa und aufgrund des zu deckenden Personalbedarfs der Bundeswehr, soll die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht in ein verbindliches Gesellschaftsjahr transformiert werden. Diese Neuerung findet sich im einstimmig verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm "In Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen". Ergänzend fordert die CDU bis zur Umsetzung eine Kontingentwehrpflicht.
CSU-Chef Markus Söder würdigte diese Entscheidung in seinem Parteitagsbeitrag und betonte die Bedeutung der Wehrpflicht für die Stärkung der Bundeswehr und die Förderung der Verbundenheit junger Menschen mit dem demokratischen Rechtsstaat. Die Geschlossenheit der Union steht im Fokus, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Kanzlerschaftsfrage. Söder, der für die Wahlpanne der Union im Jahr 2021 mitverantwortlich gemacht wurde, gibt sich siegessicher für die Zukunft und kündigt an, die Regierungsbildung proaktiv zu gestalten, während CDU-Chef Friedrich Merz die Einheit der Partei betont.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht die einzige bedeutende Entscheidung des Parteitags. Der Entschluss zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr wurde bereits vor zwei Jahren in Hannover getroffen. Nach mehreren Wortmeldungen und Beratungen wurde nun eine angepasste neue Form der Wehrpflicht angenommen. Dabei soll der Personalbedarf der Streitkräfte jährlich durch Fachexperten bestimmt werden, und nur die benötigten Einzelpersonen werden eingezogen.
Weitere diskussionslos angenommene Passagen des Grundsatzprogramms behandeln das Thema Islam in Deutschland und die Konzeption einer "Leitkultur". Die CDU betont, dass Muslime, die die deutschen Werte teilen, zur religiösen Vielfalt des Landes zählen. Ebenso sind die Grund- und Menschenrechte, Toleranz sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels wesentliche Bestandteile der deutschen Leitkultur.
Mit dem neuen Grundsatzprogramm strebt CDU-Chef Merz darüber hinaus an, Wechselwähler zu erreichen und gleichzeitig der Partei intern sowie extern Orientierung zu bieten. Das Programm dient der Selbstvergewisserung der CDU nach innen und soll ein kraftvolles Signal der Zuversicht darstellen.
In seiner Gesamtheit markiert das Programm eine strategische Neuausrichtung der CDU, nachdem 2120 Änderungsanträge zu dem rund 70-seitigen Entwurf eingegangen waren. Es ersetzt das Programm von 2007 und schließt den Erneuerungsprozess der Partei nach dem Wahldesaster von 2021 ab. (eulerpool-AFX)
