Gabriel: Steuerpläne der Koalition sind Verfassungsbruch
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für verfassungswidrig. Der «Wirtschaftswoche» sagte er, die neue Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen. Deswegen werde die SPD diesem «Steuer-Irrsinn» im Bundesrat nicht zustimmen. In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen für eine Steuerentlastung bis zu 10 Milliarden Euro, die bis zum Wahljahr 2013 greifen soll.
