Gabriel schließt Rot-Rot-Grün in NRW aus

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine Koalition seiner Partei mit der Linken in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai für ausgeschlossen. «Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist», sagte er der «Welt am Sonntag».

Nach Gabriels Ansicht kann nur CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein Interesse daran haben, dass die Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag kommt. «Das ist der Strohhalm, an den er sich klammert - weil er hofft, dass es dann nicht für SPD und Grüne reicht.»

In einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW sieht Gabriel keine Bedrohung für die SPD: «Schwarz-Grün wäre in erster Linie eine Bedrohung für die Grünen. Die meisten Grünen wollen solch ein Bündnis nicht.» Mit der CDU könne man keine vernünftige Bildungspolitik machen, auch Gemeinsamkeiten in der Atom- und Energiepolitik seien nicht erkennbar. Umfragen zufolge bekommen derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit in Düsseldorf, Rot-Rot-Grün wäre aber rechnerisch möglich.

«Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist Schwarz-Grün eine mögliche Zweitoption», sagte die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem «Focus». «Damit sie überhaupt greift, muss sich die CDU in zentralen Fragen ­ etwa der Bildungs- und Energiepolitik ­ deutlich auf uns zubewegen.» Laut «Spiegel» hat der linke Flügel der NRW- Grünen einen Entwurf für ein «Regierungsprogramm» vorgelegt, über das ein kleiner Parteitag Ende April beraten soll. Es formuliere Mindestbedingungen, die für die CDU kaum annehmbar seien, schreibt das Magazin. Laut Papier wollen die Grünen das Gymnasium abschaffen, keine neuen Kohlekraftwerke bauen und einen «freiwilligen und existenzsichernden öffentlichen Beschäftigungssektor» schaffen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte, schon die schwarz-grüne Spekulation sei ein gefährliches Spiel für die CDU: «Sie verwirrt unsere Anhänger und macht die Grünen für Bürgerliche immer noch attraktiver.»

Eine Umfrage des Instituts YouGov für den «Spiegel» registriert derweil wachsende Akzeptanz von Schwarz-Grün unter den Wählern in NRW. Demnach würden dort 63 Prozent der CDU-Wähler und 54 Prozent der Grünen-Wähler ein Bündnis unterstützen. Nach einer Emnid-Umfrage für den «Focus» würden 64 Prozent im Bund eine schwarz-grüne Koalition befürworten, wenn Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr hätte - auch 76 Prozent der Unions- und 73 Prozent der Grünen-Anhänger.