G7-Nationen einigen sich auf Steuerkompromiss mit den USA
Die G7-Nationen haben eine Einigung mit den USA erzielt, die als bedeutender Fortschritt im Ringen um eine globale Mindeststeuer für Großunternehmen gewertet wird. Der Kompromiss sieht vor, dass amerikanische Unternehmen von dieser internationalen Mindestbesteuerung ausgenommen werden, ihnen jedoch eine alternative Steuerregelung in den USA auferlegt wird. Diese Lösung, welche die kanadische G7-Präsidentschaft bekannt gab, wird als Erfolg im Kampf gegen die Verlagerung von Unternehmensgewinnen anerkannt.
Nach seiner Amtsübernahme hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die globale Mindeststeuer für Unternehmen in den Vereinigten Staaten als unwirksam eingestuft. Die US-Regierung betrachtet das internationale Steuerabkommen als eine unzulässige Einmischung in nationale Angelegenheiten der Finanz- und Steuerpolitik. Dennoch hatte sich eine große Anzahl von etwa 140 Staaten der Reform zur Unternehmensbesteuerung angeschlossen, die vorsieht, dass international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, unabhängig davon, wo die Gewinne erzielt werden.
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte den gefundenen Kompromiss als essentiell: "Durch die Einigung innerhalb der G7 können wir die Auseinandersetzung mit Steueroasen, Steuervermeidung und Steuerdumping weiter verstärken." Er betonte zudem, dass die USA nun keine Hindernisse mehr bei der globalen Mindestbesteuerung darstellen und dass angedrohte Sanktionen gegen europäische Unternehmen nicht mehr im Raum ständen. Dies ermögliche ein Nebeneinander von OECD- und US-Mindeststeuervorgaben.
