CDU-Parteitag: Politische Anträge zwischen Kontroversen und Konsens
Mit erwartungsvollen und teilweise kontroversen Themen beschäftigt sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart. Die Delegierten stehen vor der Aufgabe, über zahlreiche Anträge zu aktuellen Sachfragen abzustimmen, die von digitalen Bildungskonzepten bis hin zu gesundheitlichen und sozialen Richtlinien reichen.
Beim Thema digitale Sicherheit und Nutzung in Schulen fordern sowohl die Frauen Union als auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion strikte Regelungen für Handys. Dabei sollen bis zur 10. Klasse sogenannnte Schutzzonen etabliert werden, um den Gebrauch digitaler Endgeräte während der Unterrichtszeit zu unterbinden. Empfohlen wird die Annahme dieses Vorschlags.
Ein weiterer Antrag aus Schleswig-Holstein zielt darauf ab, das Mindestalter für die Nutzung von sozialen Netzwerken wie TikTok, Instagram und Facebook auf 16 Jahre anzuheben. Dieser Vorstoß soll junge Nutzer vor negativen Einflüssen wie Hass und psychischem Druck schützen. Offene Netzwerke in Bildungseinrichtungen bleiben ausgenommen.
Die Diskussion um die telefonische Krankschreibung wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion angeführt. Ein Ende dieser Möglichkeit soll Fehlzeiten reduzieren und einer unüberlegten Entscheidung für Krankmeldungen vorbeugen. Auch hier unterstützen die Gremien eine Annahme des Antrags.
Kontrovers ist der Vorschlag einer Zuckersteuer auf Softgetränke zur Förderung gesunder Ernährung, insbesondere bei Kindern. Trotz der Argumentation für gestaffelte Steuersätze zur Reduzierung des Zuckergehalts, rät die Antragskommission von einer Annahme ab.
Ebenso steht die Schuldenbremse erneut zur Debatte. Die Junge Union möchte ein Zeichen gegen weitere Aufweichungen setzen. Dieser Antrag hat Chancen auf Annahme in modifizierter Fassung.
In einem sportlichen Kontext strebt der Kreisverband Rhein-Erft nach einer erneuten Bewerbung Deutschlands für die Fußball-WM im Jahr 2042. Angesichts internationaler Bewerbungen von autokratischen Staaten soll Deutschland als demokratischer Rechtsstaat mit Fairplay punkten.
Auch der Wehrdienst findet Beachtung. Die Frauen Union drängt auf eine geschlechtergerechte und erweiterte Ausgestaltung des freiwilligen Wehrdienstes. Ein Ja wird erwartet.
Weniger Unterstützung erhält die Initiative der Senioren Union, das Lebensalter als Diskriminierungskriterium im Grundgesetz zu verankern, während die Frauen Union die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Erwachsene fordert, unterstützt durch Gesundheitsministerin Nina Warken.
Abgerundet wird das Spektrum durch Diskussionen zur Teilzeitarbeit. Der modifizierte Antrag zur Etablierung eines "geordneten" Anspruchs auf Teilzeitarbeit wird derweil zur Annahme empfohlen, wobei die Kombination von Teilzeitarbeit und Sozialleistungen auf besondere Gründe beschränkt werden soll.
