Friedrich will für zweites Griechenland-Paket stimmen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an seinem Druck auf Griechenland fest, will dem zweiten Rettungspaket an diesem Montag aber zustimmen.

Er sagte am Montag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, die 130 Milliarden Euro umfassende Finanzhilfe für Athen sei vorläufig die beste Lösung. «Sonst würde ich ja nicht zustimmen.» Er betonte: «Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin. Ich fordere nur von den Griechen, unsere Forderungen, unsere Bedingungen ernst zu nehmen.»

Friedrich hatte mit einer Interview-Äußerung am Wochenende für Aufregung gesorgt. Als erstes Regierungsmitglied legte er Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone mit den Worten nahe: «Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.»

Am Montag erklärte er: «Die Botschaft, die ich an die Griechen senden wollte, ist zu sagen: Wir verlangen, dass nicht nur unsere Verpflichtung eingehalten wird, sondern auch die Griechen ihre Verpflichtung einhalten. Um das zu unterstreichen, habe ich darauf hingewiesen, dass es auch andere Alternativen gibt, als immer nur zu zahlen.» Er fügte hinzu: «Es ist immer klug, sich zu wichtigen Dingen wahrheitsgemäß zu äußern.»

Friedrich verwies darauf, dass sich die Bundesregierung schon im Oktober zu dem zweiten Griechenland-Paket verpflichtet habe. «Die Abstimmung heute stand nie zur Disposition. (...) Wir gehen davon aus, dass es gelingen kann, Griechenland im Euro zu sanieren.»