Friedrich plädiert für weltweites Abkommen zur Cybersicherheit

Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine internationale Konvention ausgesprochen, die regelt, wie Staaten bei Cyberattacken zusammenarbeiten können. Jeder Staat solle rund um die Uhr ein Lagezentrum für Cybersicherheit betreiben, sodass Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jederzeit einen Ansprechpartner hätten, forderte Friedrich in einem Interview mit "stern.de". Zu der aktuellen Gefahrenlage in Deutschland sagte Friedrich: "Die Gefahr eines Cyberkriegs ist aus unserer Sicht bislang nur theoretischer Natur. Cyberangriffe sehen wir dagegen jeden Tag. Nicht jeder Angriff auf eine Behörde ist gleich Cyber-Terrorismus. Das ist eine Stufe, die noch nicht erreicht wurde."

Als weitere Bedrohung verwies der Bundesinnenminister auf die Internet-Aktivitäten von islamistischen Terrorgruppen: "Dass es grundsätzlich Bestrebungen gibt, auch IT-Spezialisten für terroristische Organisationen zu gewinnen, daran habe ich überhaupt keine Zweifel. Wir beobachten die gezielte Anwerbung von Dschihad-Kämpfern im Netz", so Friedrich. Den Vorwurf, die Freiheitsrechte im Internet seien durch Spionagesoftware von Ermittlungsbehörden wie dem sogenannten Bundestrojaner bedroht, wies Friedrich zurück. Er begründe den Regulierungsbedarf zusammenfassend so: "Jedes System, das sich keine Regeln gibt, schafft sich irgendwann ab. Es sind die gleichen Grenzen, die im normalen Leben auch gelten."