Friedrich Merz und die Diskussion um den Sozialstaat: Ein politisches Kräftemessen?
Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die auf mehr Druck für Sozialreformen innerhalb der CDU drängen, werden in der SPD als weitgehend parteitaktische Notwendigkeit interpretiert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betrachtet Merz' Anmerkungen als Pflichterfüllung einer Parteitagsrede, die wenig mit tatsächlichem politischen Handlungswillen zu tun hat. Der Sozialstaat, so Klüssendorf, bleibt eine fest verankerte Errungenschaft der deutschen Demokratie und Basis der sozialen Marktwirtschaft, die das Land gestärkt habe. Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum, um diese Werte zu stützen.
In eine ähnliche Richtung äußerte sich der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Er berichtete von einer gemeinsamen Veranstaltung mit Merz im Sauerland, bei der die Gemeinsamkeiten der Koalition hervorgehoben wurden. Die immensen außen- und innenpolitischen Herausforderungen erforderten eine Erhöhung der Arbeitsintensität im Herbst, betonte Wiese.
Trotz dieser innerparteilichen Relativierungen innerhalb der SPD bleibt die Kritik von anderen Parteimitgliedern wie den Vizevorsitzenden Petra Köpping und Serpil Midyatli nicht aus. In der Öffentlichkeit, wie in der 'Bild'-Zeitung, zeigen sie sich kämpferisch und erinnernd an die historischen Errungenschaften der Sozialdemokratie: die Reduktion des Sozialstaats auf eine bloße Haushaltsdebatte sei nicht hinnehmbar. Merz, der beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück sprach, zeigte sich unbeeindruckt von Schlagwörtern wie Sozialabbau und betonte die Notwendigkeit von Reformen und Veränderungen in der gegenwärtigen politischen Landschaft. Sein Aufruf zur Veränderung richtet sich dabei an die gesamte Gesellschaft.
